Wer möchte uns verstärken?

Unabhängig von Parteieninteressen - frei für Nordwalde!

Die UWG Nordwalde ist eine unabhängige Wählergemeinschaft, die sich ausschließlich dem Wohle der Gemeinde Nordwalde und nicht übergeordneten Partei-Interessen verpflichtet fühlt. Da der Kreis maßgeblich durch die Kreisumlage das Geschick der Gemeinden mitbestimmt, arbeiten wir auf Kreisbene mit anderen Orts-UWGs zusammen. 2014 ist die Kreis-UWG mit 3 Sitzen in den Kreistag eingezogen. Mit Ludwig Reichert ist auch ein Nordwalder dabei. Näheres zur Kreis-UWG findet sich in derem Netzauftritt uwg-kreis-steinfurt-de.

Unsere Fraktionssitzungen sind immer montags.
Haben Sie was auf dem Herzen? Dann kommen Sie zu unserer Bürgersprechstunde, (fast) jeden ersten Montag im Monat um 19h30 (außer in den Ferien), normalerweise im Rathaus. Genaue Termine im Kalender links.

Pläne für ein Bürgerzentrum enden vorerst in einem Desaster

Spruch der Vergabekammer Westfalen untersagt Zuschlag für das favorisierte Angebot

Während viele Bürger und die Oppositionsparteien UWG und Bündnisgrüne noch vergeblich versuchten, die Pläne für ein überteuertes Bürgerzentrum etwas bescheidener gestalten zu lassen, platzte am 27. Mai 2019 ein Beschluss der Vergabekammer Westfalen aus Münster wie eine Bombe im Rathaus. Noch vor wenigen Monaten hatte die Bürgermeisterin dem Rat mitgeteilt, dass ein unterlegener Bieter das Vergabeverfahren angefochten habe; das sei aber reine Formsache und völlig unbedeutend. Der Baubeginn, für Mai 2019 geplant, erfahre dadurch nur eine ärgerliche Verzögerung. Falls das ernst gemeint war, so muss der Schock um so größer gewesen sein. Denn der Spruch der Vergabekammer verbot nicht nur den Zuschlag für das Angebot des favorisierten Bieters, sondern listete noch eine ganze Reihe schwerer Verfahrensfehler auf, die so nicht hätten passieren dürfen. Alles noch einmal auf Anfang. Ein Schaden, der in die Million geht. Wer ist dafür verantwortlich? Und wie soll es weitergehen?

Fragen der UWG an die Berater und an die Bürgermeisterin

Das Projektcontrolling hatte die Fa. iwb ingenieurgesellschaft mbH übernommen, das Land stellte über NRW.Urban Fachleute zur Verfügung, die auch Zuschüsse locker machen sollten. Die oberste Verantwortung hat wie bei allen Unternehmungen der Gemeinde die Bürgermeisterin. Betroffen ist auch der Rat, soweit er Verfahrensfehler erkennen konnte; UWG und Bündnisgrüne waren im letzten Moment im Januar misstrauisch geworden und hatten der Vergabe nicht zugestimmt. Aber die von ihnen monierte Kostenexplosion, u.a. wegen nicht im Rat besprochener Zusatzwünsche war nur einer von mehreren Gründen, dass die Vergabekammer die Reißleine zog. Für Einzelheiten kann man sich hier den Beschluss herunterladen.

Beschwerde? Rat tagt am Dienstag, den 4. Juni 2019

Am Dienstag, den 4. Juni 2019 wird der Rat tagen und vor allem entscheiden, ob gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt werden soll. Die UWG sieht dafür keine Chance, sondern befürchtet nur eine unnötige weitere Verzögerung. Es sollte nun endlich ein Verfahren gewählt werden, das bei voller Transparenz die Bevölkerung eingereichte Architektenentwürfe mitbeurteilen lässt. Leider scheint es aber in altbewührter Manier weiterzugehen, da die Ratssitzung nichtöffentlich sein soll. Die UWG hat aber beantragt, einen öffentlichen Tagesordnungspunkt einzuschieben, in dem Fragen zu dem Vergabekammerbeschluss geklärt werden. Es wird wieder an der CDU-Mehrheit liegen, ob diese Transparenz gewünscht wird. Wir werden sehen.

Neues "Bürgerzentrum": Das wäre auf Nordwalde zugekommen

Bürgerinitiative gegründet

Für mehr Demokratie und Transparenz

Längst schlagen die Wogen der Kritik in der Bürgerschaft hoch. Unter dem Eindruck, dass die Öffentlichkeit bis hin zum Rat nur lückenhaft und einseitig informiert wird, hat sich eine Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Transparenz gegründet. Sie ist nicht parteilich gebunden, sieht aber in der absoluten Mehrheit von CDU/FDP im Rat eine der Ursachen für die bisherige Mauschelpolitik, die mit zum vorläufigen Scheitern der Pläne für ein neues Rathaus beigetragen hat. Wer mitmachen möchte, kann sich bei Frau Lisa Oldhues (Tel. 0172 / 604 53 89) melden.

Verkehrsberuhigung: Fahrradfahrer als LKW-Bremse?

UWG weiterhin skeptisch bei den Plänen zum Ortskern

Endlich ist die Umgehungsstraße da! "Jetzt wird Schluss damit sein, dass riesige Lastwagen und Trecker durch den Ortskern donnern" dachte sich der Bürger. Die UWG war aus Erfahrung misstrauisch. Deshalb hatte sie schon im Wahlkampf 2014 ihre Wünsche und Vorschläge zur Ortskernberuhigung, darunter eine LKW-Sperre, als Diskussionsgrundlage vorgelegt.

Übersicht über weitere Themen:
2017: UWG-Antrag sollte Eltern künftiger Erstklässler helfen
2017: UWG bedankt sich bei der Ratsschänke
2016: UWG wieder auf dem Weihnachtsmarkt
2015: Nordwalder Pro-Kopf-Schulden mehr als doppelt so hoch wie im Kreisdurchschnitt
2015: Sportplatzfinanzierung keineswegs gesichert

Übersicht über frühere Themen (Archiv):
2014: UWG auf dem Weihnachtsmarkt   Griechenland ist überall   Ratsmehrheit beschließt Schulden bis ins Bodenlose
Der Skandal mit der Finanzierung der neuen Sportplätze
Kommunalwahl 2014
Aus der Legislaturperiode 2009 - 2014
Protestaktion der Bürgerenergieprojekte   "Erweiterung Baugebiet Ollenkamp" auf Eis   Keine Probebohrung im Scheddebrock   Haushalt 2012: Absturz ins Schuldenloch
Kommunalwahl 2009   Bürgermeisterwahlwahl 2009   Aus der Legislaturperiode 2004 - 2009