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Nordwaldes Haushalt 2012: Absturz ins Schuldenloch!

Die Verwaltung hat einen Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt, der die Neuverschuldung sprunghaft um 3,3 Millionen steigern soll. Die UWG meint: Das kann nicht der Rat allein entscheiden, denn die Rückzahlung dieser Schulden wird unweigerlich auf jeden Bürger zukommen.

Wer sich bisher nicht für die Gemeindefinanzen interessiert hat, sollte endlich erkennen, dass es um sein eigenes Geld und das der kommenden Generationen geht. Mit den Projekten „Neues Rathaus“ und „Neue Sportplätze“ legt sich Nordwalde auf nicht abschätzbare Folgekosten fest. Jeder Euro dazu muss aufgenommen werden, d.h. daran wird Jahrzehnte abzuzahlen sein.

Damit dieser Haushaltsentwurf nicht wie geplant bereits am 14. Februar durchgezogen wird, appelliert die UWG an Gemeinde und Rat, diese Entscheidung noch aufzuschieben, um vorher dazu die Bürger zu hören. Wenn die Bürger diese Neuverschuldung wollen, kann der Rat die Verantwortung übernehmen.

Finanzchaos: Vorlagen nicht abstimmungsreif

Obwohl Entscheidungen getroffen werden sollen, die 20 Jahre, ja 30 Jahre in die Zukunft wirken, hat die Verwaltung bisher Zahlen für den Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt, die völlig wackelig zu sein scheinen. Die Schätzungen für 2011 sind veraltet, und dabei geht es nicht um 10.000 oder 20.000 EUR, sondern um Differenzen im Millionenbereich. Hier hofft der Rat, noch bis zu den entscheidenden Sitzungen zutreffendere Zahlen zu erhalten.

Mitten in die Fraktionsberatungen platzte dann noch die Nachricht, dass die Kämmerin 1,25 Millionen auf den Gemeindekonten "gefunden" hat. Laut den Westfälischen Nachrichten hat die Bürgermeisterin diese Summe aber schon mal eben auf 800.000 EUR nach unten korrigiert. Nach neuster Vorlage sind es nun wieder 1,1 Millionen. Hauptausschuss und Rat sind bei solchen Verhältnissen nicht in der Lage, verantwortlich über den Haushaltsentwurf 2012 abzustimmen. Deshalb hat die UWG, die Ähnliches befürchtet hat, schon im Dezember Frau Schemmann gebeten, die Entscheidung über den Haushalt nicht schon für den 14. Februar anzusetzen. Das wurde kategorisch abgelehnt.

Die UWG dringt jetzt auf eine Klärung der Sachlage, woher die "gefundenen" Gelder kommen. Laut Mitteilung aus dem Rathaus handelt es sich um dem Wasserwerk ausgeliehene Überziehungsbeträge. Danach müsse die Bilanz 2010 des Wasserwerkes durch die Bilanz 2011 korrigiert werden. Haben da wirklich alle nichts gemerkt, von der Verwaltung bis hin zu den Wirtschaftsprüfern? Das Ganze klingt so verworren, dass man nicht weiß, was man glauiben soll. In jedem Fall haben hier die Verantwortlichen (auch der Rat) versagt.

Für den Steuerzahler ist es egal: Ob ihm das Geld über die Beiträge für Frisch- und Abwasser oder direkt über die Grundsteuer aus der Tasche gezogen wird, zahlen muss er in jedem Fall. Es geht nur darum, ob die Steuererhöhungen gleich oder etws später einsetzen.

Bürger von Nordwalde: Es geht um euer Geld, mischt euch ein!

Die UWG empfiehlt Ihnen:

  • den Haushaltsentwurf im Rathaus oder im Internet (www.nordwalde.de) einzusehen
  • sich selbst eine Meinung zu bilden und diese dem von ihm gewählten Ratsmitglied mitzuteilen.
  • In die Sitzungen (Termine siehe oben) zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen, wer sich für eine finanzielle Zukunft Nordwaldes einsetzt und wer blind Frau Schemmanns Ausgabenpolitik mit geborgtem Geld folgt.
Der Antrag von Willi Volpers (CDU) im Planungsausschuss, dem Rat einen Handlungs- und Finanzierungsplan vorzulegen, weist in die richtige Richtung. Aus diesem Plan wird hervorgehen, dass sich Nordwalde nach den bisherigen Ausgabenplänen in den nächsten Jahren nicht aus der Schuldenfalle befreien wird und in der Haushaltssicherung bleibt. Die Frage ist auch, ob die finanzielle Aufsicht des Kreises einen solchen Haushalt, bei dem man sich fragt, wo denn da die Haushaltssicherung überhaupt greift, absegnen wird. Frau Schemmann scheint das gleichgültig zu sein. Man kann nur hoffen, dass sich auch in den Reihen von CDU und FDP dagegen Widerstand regt. Die UWG kennt keinen Fraktionszwang. Ist es auch in CDU und FDP möglich, notfalls eher seinem Gewissen als der Partei/Fraktion zu folgen? Die UWG wird namentliche Abstimmung über den Haushaltsentwurf beantragen, damit jedes einzelne Ratsmitglied später für seine Entscheidung verantwortlich gemacht werden kann.

Ein paar Einzelheiten: Für folgende dicke Brocken soll Geld aufgenommen werden

  • Rathaus 180.000 € (nur Grunderwerb; Folgekosten: ?)
  • neues Sportzentrum 375.000 € (nur Grunderwerb; Folgekosten: ?)
  • Schülerbeförderungskosten 443.000 €
  • Industriegebiet Nord (Ausgleichsflächen) 100.000 €
  • Industriegebiet Nord (Erweiterung) 280.000 €
  • Ausbau Gartenstraße 85.000 €
  • Ausbau Sandstiege-Mühlenweg 250.000 €
  • Ausbau Feldstraße, 1. Abschnitt 300.000 €
  • Ausbau von Wegen im Außenbereich, 250.000 €
  • Bauhof 128.000 €
  • 2 Blockheizkraftwerke 100.000 €
  • Hochwasserschutz 150.000 €
  • Zinsen (ohne die für neue Kredite!) 449.800 €
  • Überziehungszinsen 85.000 €
  • Tilgung 493.000 €
Weil nicht einmal die laufenden Ausgaben aus den Einnahmen bestritten werden können, wachsen die Überziehungskredite - mit stetigem Zinsrisiko.

Eckwerte aus dem sog. Ergebnisplan der Gemeinde

Am 1.1. 2007 hatte Nordwalde eine fiktives (gedachtes!) „Eigenkapital“ von 12.553.362 EUR. Das kann man als die Schuldensumme deuten, die man auszugeben bereit ist, ohne sich als bankrott zu erklären. Beim „Ausgeben“ werden dann auch die Gelder mitgerechnet, die man eigentlich bar zurücklegen müsste, um künftige Zwangsausgaben zu decken (etwa Neubau eines Rathauses, der Straßen, Sportanlagen, aber auch Pensionen, Renten, usw.). Vier Jahre später, am 31.12.2010 waren von dieser „Rücklage“ noch 9.793.081 EUR, also 78% vorhanden.

Bis dahin waren die Bankkonten der Gemeinde aber noch ausgeglichen, da die erwähnten Barrücklagen natürlich einfach nicht gemacht worden waren: es hat ja keinen Sinn, Geld für Barrücklagen aufzunehmen. Ab 2011 gerieten dann die Bargeldkonten endgültig und rasant ins Minus, Ende 2011 schon mit ca. 1.400.000 EUR (aber diese Summe ist nicht annähernd abgesichert). 2012 sollen für die Erfüllung der laufenden Wünsche weitere 2.000.000 EUR ausgegeben werden, so dass am 31.12.2012 von dem ursprünglichen „Eigenkapital“ noch 5.597.243 EUR, also knapp 46% übrig sind.

Bis Ende 2014 soll es bis auf 4.460.993 EUR, also knapp 36% hinuntergehen. Danach sind fette Jahre mit Gewinnen geplant. Geplant! Diese Planung beruht rein auf dem Prinzip der Hoffnung. Im Haushaltsplanentwurf 2012 heißt es dazu auf Seite V14: „Die Prognosen sehen ein Wirtschaftswachstum vor. Hier bleibt abzuwarten, ob sich diese Prognosen auch bestätigen.“

Nicht wahr?

Es kommt noch einiges gravierend hinzu:

  • Die obigen Zahlen nach 2012 berücksichtigen die Folgekosten der Großprojekte „Neues Rathaus“ und „Neue Sportstätten“ überhaupt nicht.
  • Gekaufter Grund und Boden wird dazu wie vorhandenes Bargeld mit seinem Kaufwert (und nicht mit dem Verkaufswert) gerechnet.
  • Zinsen für neue Kredite und Kontoüberziehungen sind ebenfalls nicht in die Planung eingegangen.

Der Bürger muss gefragt werden und er muss auch ein Signal geben

Man kann nun den Standpunkt vertreten, dass auf allen Ebenen, Gemeinde, Kreis, Land, Bund und Europa der Absturz in die Schulden „ganz normal“ ist, auch wenn das nicht gut enden kann. Aber – das weiß man aus Erfahrung – wer sich dann beschränkt hat, ist zum Schluss der Dumme, denn der darf für die noch größeren Schuldner, die sich alles geleistet haben, mitbezahlen.

Andererseits sind Politiker auf jeder Ebene ihrem Gewissen verpflichtet. Darf man solche Schulden anhäufen, die der Bürger und die kommenden Generationen irgendwie zurückzahlen müssen und wahrscheinlich gar nicht mehr können?

Es gehört eher Mut dazu, „nein“ zu sagen, auf die Gefahr hin, Wähler zu verlieren, als dieses Taumeln in die Weltwirtschaftskrise zu unterstützen.

Die UWG-Ratsvertreter könnten es sich daher leicht machen und Frau Schemmanns Neuverschuldungspläne mittragen. Wenn die Nordwalder Bürger das wollen, kann man die Verantwortung ihnen zuschieben, und die UWG ist ja angetreten, um den Bürgerwillen zu vertreten. Wenn aber die Mehrheit der Bürger einen Ausstieg aus der Schuldenspirale will, hätten die UWG-Ratsvertreter auch von daher eine Ermunterung, ihrem Gewissen zu folgen. Leicht wird das in keinem Fall. Die Ratsmitglieder müssen natürlich selbst entscheiden, sie dürfen sich dabei aber durchaus von einem Signal des Bürgerwillens leiten lassen.

Bürger, denen die Schuldenproblematik in Nordwalde nicht gleichgültig ist, sollten mit den Ratsvertretern aller Fraktionen sprechen und in die Sitzungen des Hauptauschusses (7. Februar) und des Rates (14. Februar) gehen. Es wäre sicher sehr wünschenswert, die Entscheidungen über den Haushaltsentwurf über diese Termine hinaus aufzuschieben und einen öffentlichen Informationsabend anzusetzen, auf dem sich jeder Bürger ein Bild machen kann, auf dem es aber auch nicht nur eine Neuauflage der „Neujahrsrede“ der Bürgermeisterin gibt, sondern auch Gelegenheit zur Gegenrede.


Seitengestaltung / verantwortlich: Rudolf Fischer <fischru@uni-muenster.de> 2012-02-06