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Nordwalde
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UWG gegen Probebohrungen im Scheddebrock


Inhaltsübersicht:
30.12.2010 Keine Probebohrung im Scheddebrock
06.10.2010 Stellungnahme der UWG-Fraktion zu der Explorationsbohrung im Scheddebrock
06.10.2010 Bedenken der UWG zur Weiterleitung an die Entscheidungsbehörde
Von Anfang an war die UWG geschlossen gegen die Probebohrung im Scheddebrock, nachdem sie sich gründlich über die Risiken und Chancen informiert hatte. Obwohl sie noch 2010 bei namentlicher Abstimmung im Rat "keine Bedenken" äußerten, einschließlich der Bürgermeisterin, haben in letzter Zeit CDU und FDP entdeckt, dass sie auch lieber dagegen sind. Immerhin drohte bei der nächsten Wahl das Direktmandat im Scheddebrock verloren zu gehen. Da macht man's wie Parteimutter Angela Merkel: Rolle rückwärts, es kommen ja auch noch mal andere Zeiten. Auf Glaubwürdigkeit kann man mit so einer Taktik nicht hoffen, nur auf das schlechte Gedächtnis der Wähler.

"Kein Fracking im Scheddebrock!", das klingt gut.

Aber Vorsicht: Darüber wird vergessen, dass es zunächst um eine Probebohrung geht, und die will die IG Scheddebrock ebenso wie die UWG ebenfalls nicht.

Fracking nein, Probebohrung ja?

So könnten die Bürger überlistet werden. Frau Schemmann hat immer beschwichtigt, Probebohrung und Förderung erfordeten zwei völlig unabhängige Genehmigungsverfahren. Probebohrung ohne Fracking könnte genehmigt werden, aber Fracking dann noch lange nicht.

Inzwischen glaubt sie das wohl selbst nicht mehr. Zu viel hat die bewundernswerte Arbeit der IG an Fakten aufgerührt. Jetzt weiß man, dass Probebohrung und Förderung auch von der Genehmigung her scheibchenweise vorangetrieben werden können, und dass eine Probebohrung ohne "ein bisschen Probefracking" wirtschaftlich sinnvoll sein kann, ist selbst dem Laien nicht klarzumachen.

Die UWG wird im Rat am Ball bleiben und darauf achten, dass Bürgermeisterin und die CDU/FDP-Mehrheit im Rat ihr Versprechen einlösen: den Bürger und unser schönes Münsterland von allen Schäden zu bewahren, soweit es in ihrer Macht steht.


Antrag der UWG vom 30.12.2010: Resolution gegegn Probebohrungen

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

"Nachdem der Rat der Gemeinde Nordwalde sich ausführlich mit Möglichkeiten und Risiken der unkonventionellen Förderung von Erdgas auseinandergesetzt hat, kommt er zu folgender Stellungnahme:

1. Die Firma Exxon Mobil soll klar ausschließen, dass im Zuge einer Probebohrung schon ein Probefracking zur Abschätzung des möglichen Gasgewinnes durchgeführt wird.

2. Falls sie das nicht ausschließen will oder kann, wird die Genehmigungsbehörde - die Abteilung 6 (Bergbau und Energie in NRW) der Bezirksregierung Arnsberg - aufgefordert, auch schon für die Probebohrung ein Genehmigungsverfahren wie für eine Förderung einzuleiten.

3. Ferner wird die Genehmigungsbehörde aufgefordert, den Konzern Exxon Mobil dazu zu verpflichten, durch geologische Gutachten nachzuweisen, dass das Deckgebirge über beantragten Probebohrungen, Bohrungen und Frackingbereichen so dicht ist, dass eingepresste Flüssigkeiten und auch CO² dauerhaft nicht in die oberflächennahen Grundwasserkörper aufsteigen und eindringen können und dass durch Bohr- und Fracking-Vorgänge keine neuen Wegsamkeiten im Deckgebirge entstehen können. Diese Gutachten soll dann allen Interessierten in Nordwalde umgehend zur Verfügung gestellt werden.

4. Weiter wird die Firma Exxon Mobil aufgefordert, auch schon im Falle einer Probebohrung die von den Stadtwerken Steinfurt als notwendig erachteten Kontrollstellen für Oberflächenwasser auf Kosten von Exxon Mobil einzurichten und durch unabhängige Gutachter laufend beurteilen zu lassen.

5. Die Bürgermeisterin wird gebeten, den Rat unverzüglich über alle eingegangenen Schreiben im Zusammenhang mit beabsichtigten Bohrungen der Firma Exxon Mobil auf Nordwalder Gemeindegebiet zu informieren."

Ludwig Reichert, Fraktionsvorsitzender / Dr. Rudolf Fischer, Vorsitzender


Stellungnahme der UWG-Fraktion zu der Explorationsbohrung im Scheddebrock

Die Explorationsbohrung stellt einen schweren Eingriff in das Gebiet der Gemeinde Nordwalde dar, vor allem, wenn es zur Produktion von gebundenem Erdgas kommt. Im Rahmen der Beteiligung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesberggesetz soll Nordwalde Belange des Gemeinwohls zur Geltung bringen. Die Genehmigungsbehörde will informiert werden, welche Belange, die das Bohrvorhaben betreffen, einer Genehmigung entgegenstehen könnten.

Der Gemeindeverwaltung ist dazu nichts eingefallen. Der Beschlussvorschlag, der in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt wurde, lautete nach wie vor lakonisch, dass die Gemeinde keine Bedenken erhebt. Sie setzte sich damit über eine ganze Reihe von Bedenken hinweg, die von betroffenen Bürgern und von den Oppositionsparteien in den Sitzungen zuvor genannt wurden.

Nur lautstarkem Protest ist es zu verdanken, dass die Bevölkerung überhaupt vor einer Entscheidung der gemeindlichen Gremien über das Vorhaben der Firma Exxon genauer informiert wurde. Aus verschiedensten Internet-Quellen und den Antworten der Firmen- und Behördenvertreter wurde deutlich, dass es sich bei der beabsichtigten Produktion von Erdgas aus Kohleflözen um eine bislang unerprobte Technik handelt. Nur wer gefährlich naiv ist, wird davon ausgehen, dass es dabei nur zu angenehmen Überraschungen kommen wird. Ein solches Experimentieren mit intensiven Bergbaumethoden verbietet sich in dicht besiedelten Gebieten wie unserer Region.

Es ist richtig, dass man über den Risiken für den Einzelnen nicht das Gemeinwohl vergessen darf, dass die Belastung von Anwohnern gegen einen wirtschaftlichen Gewinn abzuwägen ist. Hierzu sagte die Bürgermeisterin an dem Informationsabend im Forum, dass die Gemeinde bei dem Vorhaben der Firma Exxon überhaupt nicht an eigene Gewinne dächte. Da also die Anwohner - und bei fortschreitender Produktion immer mehr Bürger - nur Nachteile haben, die Gemeinde aber keinen eigenen Gewinn sieht, kann das Gemeinwohl nur noch in einem volkswirtschaftlichen Nutzen gesucht werden.

Dazu sei der Experte für Reichweiten fossiler Energieträger, Dr. Werner Zittel, aus einem Interview mit n-tv am 20. Mai 2010 zitiert: "Volkswirtschaftlich betrachtet ist es [= die unkonventionelle Erdgasförderung] ein totaler Humbug. Man macht sich die eigenen Ressourcen kaputt. Es ist ein Krieg gegen das eigene Land."

Mit all diesen Warnungen hat sich die CDU-/FDP-Mehrheit im Rat überhaupt nicht auseinandergesetzt. Erst in letzter Minute wurde die Verwaltungsvorlage "Die Gemeinde erhebt keine Bedenken gegen das Vorhaben." abgeändert und durch eine Liste von Bedenken ergänzt. Diese Hausaufgaben hatte die UWG schon lange vorher gemacht. Frau Schemmann verlautet weiterhin, der Rat hätte "möglicherweise" eine Probebohrung nicht ablehnen dürfen. Das ist nachweislich falsch. Eine Gemeinde, die in einem Anhörungsverfahren beteiligt wird, hat jedes Recht, ihre Meinung dazu zu äußern und vor allem die Bedenken der Bürger an die Genehmigungsbehörde weiterzuleiten. Das ist nicht mehr als ihre Pflicht den Bürgern gegenüber.

Dennoch stimmten CDU/FDP und leider auch ein Teil der SPD der Probebohrung zu. Die Verantwortung für mögliche Schäden für Menschen und Umwelt muss von diesen Mandatsträgern, allen voran von der Bürgermeisterin mit übernommen werden.

6. Oktober 2010

Bedenken der UWG zur Weiterleitung an die Entscheidungsbehörde

Folgende Bedenken hat die UWG uuml;ber der Gemeinde überreicht:

Gegen die Probebohrung der Firma Exxon im Scheddebrock bringen wir vor, dass der vorgesehene Bohrplatz für eine Probebohrung (und umso mehr für eine evtl. Produktion) aus den folgenden Gründen denkbar schlecht gewählt ist:
  • Raumordnung

    Der 2005 aufgestellte Flächennutzungsplan der Gemeinde weist das Gebiet um den Bohrplatz als landwirtschaftlich genutzte Fläche aus. Eine industrielle Nutzung ist nicht vorgesehen.

  • Landschaftspflege und Erholungsgebiet

    Auch wenn der Bohrplatz nicht in einem Naturschutzgebiet liegt, handelt es sich um einen Teil des wichtigsten Nordwalder Naherholungsbereiches "Lintels Brook" für die Bevölkerung. Die Gemeindekarte weist für die Anfahrtstraße "Brookstiege" zum Bohrplatz den Radwanderweg F52 aus.

  • Verkehr

    Schon für die Probebohrung ist ein erheblicher Schwerlastverkehr vorgesehen. Nicht erst die Brookstiege, auch die Landstraße L559 (Linienbusverkehr, Schülerbusse) ist dafür nicht geeignet. Schon jetzt ist die kurvenreiche L559 durch schwere Unfälle bekannt geworden. Ob nun der Schwerlastverkehr am Ende durch Nordwalde oder durch Steinfurt-Borghorst geführt wird: in beiden Orten wird sich die Problematik des Durchgangsverkehrs verschärfen.

  • Geräuschimmissionen

    Durch ein Lärmgutachten ist es 2007 zu einer Verkleinerung der Windkonzentrationszone gekommen. Hier könnte durch den zusätzlichen Lärm eine Überschreitung der zumutbaren Höchstgrenze für die Anwohner entstehen.

  • Gewässerschutz

    Das Wassergewinnungsgebiet von Nordwalde liegt nur etwa 2 km von der Bohrstelle entfernt. Man muss annehmen, dass es sich dabei nicht um ein fest umrissenes Gebiet mit homogenen Rändern handelt, sondern um ein Netz unterirdischer Wasseradern und -verläufe. Sollte es hier durch eine Überschwemmung oder technische Unzulänglichkeiten dazu kommen, dass auch nur die bereits bei der Probebohrung verwendeten Chemikalien dieses Wassergewinnungsgebiet kontaminieren, wäre das eine unvorstellbare Katastrophe. Wir bitten die Entscheidungsbehörde, diese Bedenken gebührend zu erwägen.

überreicht in der Ratssitzung vom 6. Oktober 2010

Seitengestaltung / verantwortlich: Rudolf Fischer <fischru@uni-muenster.de> 2014-03-07