UWG Unabhängige
Wählergemeinschaft
Nordwalde
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Aus der Ratsperiode 2014 - 2020

Weihnachtsmarkt 2014: UWG aktiv für den Bispinghof

Erstmalig mit eigenem Stand auf dem Weihnachtsmarkt

> Bild vom Stand auf dme Weihnachtsmarkt

Erstmalig war die UWG 2014 auf dem Weihnachtsmarkt mit einem eigenen Stand vertreten. Ludwig Reichert hatte dazu Holzarbeiten mit weihnachtlichen und anderen Motiven gespendet. Die gesamten Einnahmen in Höhe von 370 € gingen an die Bürgerstiftung Bispinghof.

Ohne eine Reihe von weiteren Helfern, auch außerhalb der UWG, wäre das Vorhaben nicht gelungen. Sie sorgten für den An- und Abtransport des Häuschens und packten auch - teilweise spontan - beim Auf- und Abbau mit an. Die UWG freute sich über diese solidarische Stimmung unter den Nordwaldern.

Beim Verkauf der Waren wechselten sich die drei Ratsmitglieder Ludwig Reichert. Rudolf Fischer, Hedwig Schulze Wettendorf sowie Hedwig Fischer ab. Viele Besucher bestaunten die Qualität der Holzarbeiten, lobten aber auch das Spendenziel und griffen gern dafür in die Börse. Leider trübte Regen am Sonntagnachmittag die Stimmung, was sicherlich auch die Einnahmen etwas dämpfte. Insgesamt snd die Erwartungen der UWG-Aktiven jedoch erfüllt worden.


Griechenland ist überall

Dumme Griechen? Da haben sie nun jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und sollten nun ihre aufgehäuften Schulden zurückzahlen. Das tut weh. Aber wer sonst muss zahlen außer den Bürgern, die immer nur diejenigen Politiker gewählt haben, die ihnen versprochen haben, dass es immer so weiter gehen könne? Und wenn eine Regierung bekennt, dass nun der Zahltag gekommen ist, wird einfach eine neue gewählt, die verspricht, dass sie die Schulden einfach verschwinden lassen wird und wieder alles so weitergehen kann. Glaubt das noch jemand?

Was passiert denn, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann und die Bürger sich ebenfalls weigern, dafür aufzukommen? In der Geschichte hat es dann Krieg gegeben, um unter irgendwelchen Vorwänden die Nachbarn auszuplündern, die angeblich noch was hatten. Oder es gab einen Bürgerkrieg gegen die reiche Oberschicht.

Von der ganz großen Weltenbühne zurück zum kleinen Nordwalde. Da (und in den meisten anderen deutschen Städten und Gemeinden auch) geht es genauso wie in Griechenland: Jahrzehnte wurden keine unbequemen Mahner gewählt, sondern nur die, die versprochen haben, dass es ewig so weitergehen könne, mehr Geld auszugeben als man einnimmt. Jetzt sausen überall die Steuern hoch, denn es ist nicht mehr zu vermeiden, dass der Bürger so langsam die Zeche bezahlt. In Rheine gab es die ersten Proteste. In Nordwalde werden weiterhin die Bürger nach ihren Wünschen gefragt (Ortskern, Rathaus, Hochwasserschutz, ...), ohne ein Wort über die bereits jetzt angehäuften Schulden zu verlieren. Und die geäußerten Wünsche werden als "Bedarf" erklärt. So geschehen bei den neuen Sportanlagen.

Ja, dann, liebe Nordwalder, passt mal auf, was in Griechenland weiter passiert. Spätestens wenn dort der Staat im Chaos versinkt, wird euch aufgehen, dass die jetzige Schuldenpolitik in die Katastrophe führt, mindestens, was euren Geldbeutel angeht. Behaltet das im Auge, wenn ihr wieder von Rat und Gemeindeverwaltung nach euren Wünschen gefragt werdet, ohne dass man euch sagt, was euch das kosten wird.


Haushalt 2015: Ratsmehrheit beschließt Schulden bis ins Bodenlose

UWG zeigt vergeblich Alternativen auf

Schuldenentwicklung:
Kreditrahmen (sog. "Rücklagen") der Gemeinde Nordwalde
Ende 2009: 11,6 Millionen Euro beleihbar
Ende 2014: nur noch 3,9 Millionen beleihbar
Haushalt 2015: weitere 1,5 Millionen Schulden
zusätzlich "Ermächtigungen" für spätere Ausgaben in Höhe von 4,6 Millionen
Kassenkredite (Kontoüberziehung):
2009: 0 Euro
2014: 6 Millionen Euro (beschlossene Obergrenze: 8 Millionen)
Pro-Kopf-Verschuldung (ohne Wasser- und Abwasserwerk):
2012: 983 Euro
2014: 1.602 Euro
plus Schulden durch die Werke: 2.739 Euro pro Kopf

"Ist Nordwalde ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert" Mit dieser Abwandlung eines bekannten Zitats könnte man die Finanzpolitik der Bürgermeisterin Schemmann und der CDU-Ratsmehrheit zusammenfassen. Dabei hatte die CDU noch im Wahlprogramm 2009 versprochen: Konsequent Schulden abbauen, neue Schulden ablehnen. - Das will heute keiner mehr hören. Schuld ist nämlich allein das Land, das von Rotgrün regiert wird; Bund und Kreis, wo die CDU mit am Drücker ist, sind hingegen angeblich völlig unschuldig an der Misere, in die die Gemeinden durch immer neue politische Geschenke an die Bürger gestoßen werden: Kitaplätze, Inklusion, Integration, usw.

Wie zum Hohn werden dann durch einen "Solidaritätspakt" auch noch diejenigen Gemeinden bestraft, die sparsamer wirtschaften wollen. Also, hieß es auch in den Westfälischen Nachrichten, wer spart, wird bestraft. Deshalb Schulden machen ohne Ende! Wenn nämlich irgendwann alles gegen die Wand gefahren ist, hat der gewonnen, der sich noch was geleistet hat. Deshalb gibt es in Nordwalde nach den Sportplätzen auch noch eines schönes neues Rathaus, einen neuen Ortskern, Bachverlegungen, und ... und ... Allein die Planungskosten dafür gehen in die Hunderttausende.

Die UWG macht dieses unmoralische Spiel nicht mit und sagt dem Bürger schon jetzt, wie es ausgehen wird, wenn man alles bekommt, was man will: Er, der Bürger, wird die gesamte Zeche bezahlen müssen, und wer nicht einfach alles auf die kommenden Generation abschieben will, der muss gerechterweise schon jetzt tief in die Tasche greifen. Deshalb hat die UWG eine Steigerung der Grundsteuer B auf 500 Prozentpunkte beantragt. Geplant war überhaupt keine Steigerung, aber die vorab geäußerten Bedenken der UWG bewirkten wenigstens eine Steigerung von 450 auf 475 Prozentpunkte.

Lesen Sie dazu Einzelheiten, welche Alternativen die UWG aufgezeigt hat und was alles durch die Ratsmehrheit abgelehnt wurde, in der Haushaltsrede von Ludwig Reichert.

Lesen Sie hier Haushaltssrede ...

Seitengestaltung / verantwortlich: Rudolf Fischer <fischru@uni-muenster.de> 2014-11-18