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Sportplatzfinanzierung keineswegs gesichert

Westfälische Nachrichten jubeln zu früh

Die Bauplätze an den alten Sportplätzen "gehen weg wie geschnitten Brot", meldeten die Westfälische Nachrichten am 7.11.2015 aufgeregt. Damit "dürften sich die Bedenken der Oppositionsfraktionen im Gemeinderat zerschlagen haben".

Weit gefehlt! Die Bedenken der Opposition gründeten sich ja keineswegs auf die Befürchtung, dass sich die Bauplätze nur schleppend vermarkten ließen, wie die WN weiter behauptet, sondern dass die neuen Sportanlagen auch bei sofortigem Verkauf aller Grundstücke östlich des Wallgrabens dadurch nicht gegenfinanziert werden, ungeachtet der vorgerechneten "Wirtschaftlichkeit". Dazu kann man die damals präsentierten Argumente im Detail bei der u.a. UWG-Seite nachlesen.

Man überlege sich nur ganz nüchtern, was denn von den jetzigen Verkaufserlösen übrig bleiben wird: Es geht bei der Meldung "Großteil schon verkauft" ohnehin nur um den 1. Bauabschnitt, auf Grund und Boden, der gar nicht zu den alten Sportplätzen gehörte und von der Gemeinde erst einmal angekauft werden musste.

Als Gewinn bleibt also nur die Differenz zwischen An- und Verkaufspreis, wobei die Einnahmen ohnehin noch auf sich warten lassen. Denn erst einmal muss das Gelände erschlossen werden, und diese Ausgaben mindern den Gewinn weiter, weil die Rückzahlung schon im Verkaufspreis von 132 EUR/m² enthalten ist.

Zudem entstehen für einen Teil des Grundstücke überhaupt nur Ausgaben, denn sie werden entweder gar nicht bebaut (Regenrückhaltebecken), oder von der Gemeinde selbst (Erschließungsstraße) oder dienten schon im Tausch zum Ankauf anderer Flächen im Ort. Zusätzlich plant die Gemeinde, dem Heimatverein ca. 1.000 m² zur Verfügung zu stellen, also nicht zu verkaufen.

Ingesamt geht es also beim 1. Bauabschnitt so, als wolle man Wasser mit dem Sieb schöpfen: es bleibt kaum etwas übrig, um es in die Finanzierung des neuen Sportgeländes zu stecken. Und man darf ja nicht vergessen: Es ist keineswegs schon alles verkauft, sondern nur 28 von rund 40 Bauplätzen des 1. Bauabschnitts. 12 sind also noch nicht verkauft. Stellt sich dieser Rest der Grundstücke als Ladenhüter heraus, bleibt außer der Hoffnung, dass beim 2. Bauabschnitt, etwas übrig bleibt, gar nichts mehr. Kein Wunder, dass sich der Gemeinderat entschloss, den Verkaufspreis für den 2. Bauabschnitt auf 139 EUR/m² zu erhöhen. Das wird einiges bringen.

Lesen Sie die Details zu den damals geäußerten Bedenken der Opposition

Nordwalder Pro-Kopf-Schulden mehr als doppelt so hoch wie im Kreisdurchschnitt

"Das gesprochene Wort gilt", wenn die Bürgermeisterin die Haushaltsrede hält, so auch am 27. Oktober 2015. Das heißt aber nur, dass bei entdeckten Abweichungen vom Manuskript die mündliche Version gilt, keineswegs aber, dass diese auch inhaltlich richtig ist und von den Fakten her gilt.

Rudolf Fischer von der UWG Nordwalde stellte am 6.11.2015 schon per Leserbrief fest: Dass Greven mit 2.651 € mehr Schulden pro Einwohner hat als Nordwalde mit 1.607 EUR, hat Frau Schemmann zwar gesagt, gilt aber nicht. Im UWG-Netzauftritt vom Vorjahr konnte man die ganze Zeit die richtigen Vergleichszahlen lesen: bei den 2.651 € von Greven sind die Pro-Kopf-Schulden aus den stadteigenen Werken mitgerechnet, bei Nordwalde nicht, dann kommt man nämlich auf 2.729 € pro Kopf, und das ist mehr als Greven, sogar doppelt so viel wie die durchschnittliche Verschuldung im Kreis mit 1.305 € pro Einwohner. Hinter Spitzenreiter Laer (2.912 €) steht Nordwalde im Kreis an zweiter Stelle.

Beschwichtigend auch der Hinweis der Bürgermeisterin, der Durchschnitt bei den Gemeinden im Land NRW läge gar bei 4.426 € Wo hat sie diese Zahl her? In einem Dokument des Kreises Steinfurt stehen als Vergleichszahlen nämlich nur 2.962 € (inkl. Eigenbetrieben) für NRW und bundesweit gar nur 1.112 €. Es gibt also keinerlei Grund zur Beruhigung. Die neuste Zahl vom 31.12.2015 kann man auch schon sagen: Noch einmal 171 € mehr pro Kopf, nämlich 1.778 € (einschl. Betriebe) laut Haushaltsentwurf 2016.

dazu der Artikel in den Westfälischen Nachrichten vom 4.11.2015: 1607 Euro Schulden pro Kopf
Seitengestaltung / verantwortlich: Rudolf Fischer <fischru@uni-muenster.de> 2017-04-06