Kommunalwahl 2014

Unsere Direktkadidaten für die 13 Wahlbezirke in Nordwalde

Wahlprogramm 2014

Wunderliche Wahlbezirke 2014

Kriterien für den Zuschnitt eines Wahlbezirks

Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2014 hat schon am 11.06.2013 begonnen. Da tagte zum ersten Mal der Wahlausschuss und bekam von der Verwaltung recht wunderliche Wahlbezirke vorgelegt. Diesmal muckte sogar die CDU auf, vergebens!

• Nordwalde hat bei 9.418 Einwohnern daher 13 Wahlbezirke mit durchschnittlich 724 Einwohnern (nicht Wahlberechtigten!) zu bilden.
  Mindesteinwohnerzahl pro Wahlbezirk: 543, Höchsteinwohnerzahl pro Wahlbezirk: 905, je näher an dem Durchschnittswert desto besser.
• Räumlicher Zusammenhang: Die Wahlbezirke sollten nicht aus getrennten Teilen bestehen und möglichst auch keine geografischen schmalen "Ausläufer" haben.

Probleme verursachen dazu in Nordwalde einmal die langen Hauptstraßen Bahnhofstraße und Emsdettener Straße, die man am besten sinnvoll zerschneidet. Ein weiteres Problem sind geografische Eigenheiten der Bauerschaften Suttorf und Kirchbauerschaft: Suttorf schneidet den Scheddebrock vom Dorfkern ab, die Kirchbauerschaft Westerode. Bislang wurden deshalb Kirchbauerschaft und Westerode zusammen in einem Wahlbezirk vereinigt, ferner der westliche Teil des Suttorfs mit dem Scheddebrock.

Änderungsanträge im Prinzip unerwünscht

Trotzdem stellte CDU-Ratsherr Willi Volpers den Antrag, die 64 Einwohner von Suttorf westlich der L559 (Landstraße nach Borghorst und Burgsteinfurt) dem Wahlbezirk 11 zuzuschlagen. Das ging natürlich nicht, weil sonst der Wahlbezirk 12 (Scheddebrock sowie Dömerstiege) in zwei Teile zertrennt worden wäre. Frau Schemmann lehnte den Änderungsantrag deshalb als Verstoß gegen den "räumlichen Zusammenhang" zu Recht ab. - Um die Einwohnerzahlen der beiden Wahlbezirke etwas besser auszugleichen, hätten aber die 58 Einwohner des letzten Teils der Emsdettener Straße dem Wahlbezirk 11 (Suttorf) zugeschlagen werden können, zumal - merkwürdigerweise - die niedrigeren Hausnummern der Emsdettener Straße sowie die Denkerstiege ohnehin zum Wahlbezirk 11 gehörten.

Aber die UWG hatte schon fünf Jahre vorher erfahren, dass die Sitzung des Wahlausschusses nur pro forma stattfindet: Noch so sinnvolle Änderungsvorschläge für den Entwurf der Wahlbezirke, die ja eigentlich in diesem Gremium diskutiert werden sollten, sind unerwünscht, auch wenn sie die beiden oben angegebenen Kriterien besser erfüllen als die Verwaltungsvorlage. (siehe UWG "stört" durch Initiative im Wahlausschuss)

Zwei Wahlbezirke ohne "räumlichen Zusammenhang"

Bei der diesjährigen Einteilung fiel eine Sache besonders auf: Sowohl Wahlbezirk 13 als auch Wahlbezirk 8 bestehen aus zwei geografisch getrennten Teilen, was der auf "räumlichen Zusammenhang" bedachten Bürgermeisterin doch sicher nicht entgangen war. Und in beiden Fällen wird eine Bauerschaft (Feldbauerschaft bzw. Westerode) an ein Neubaugebiet gebunden: Der Wahlbezirk 13 schließt an die Feldbauerschaft noch die Dömerstiege mit den hohen Hausnummern bis zur Nummer 55 hinunter an. Dann geht es südlich der Dömerstiege (ohne diese) weiter mit Ollenkamp, Kohkamp, Weidkamp, Merschkamp und Langemeerstraße. Bei diesen Straßennamen horcht ein politisch Aufmerksamer auf. War es doch dort, wo 2009 das einzige Direktmandat der SPD zufiel. Ein Schelm, der dabei Arges denkt, etwa, dass das "abtrünnige Viertel" mit diesem geografischen Klimmzug an die "treue" Bauerschaft angeschlossen wurde, in der die Bürgermeisterin wohnt.

In den Westfälischen Nachrichten falsch dargestellt

Seltsamerweise sind auch noch beide Wahlbezirke im Lokalteil Nordwalde der Westfälischen Nachrichten falsch dargestellt. Der im Wahlbezirk 8 als "Westerode" dargestellte Bereich gehört in Wirklichkeit zur Kirchbauerschaft, und der Wahlbezirk 13 reicht auf der Dömerstiege im Osten bis zur Einmündung Kohkamp anstatt nur bis zur scharfen Kurve bei Ludowicy/Höffker. So sieht man in beiden Fällen grafisch einen "räumlichen Zusammenhang", den es in Wirklichkeit nicht gibt. Die Redaktion gab auf Rückfrage an, dass ihr die Zeichnungen so von der Gemeindeverwaltung zugegangen seien. Wie schon gesagt, seltsam.

Eine einfache Lösung gab es durchaus

Der zerschnittene Wahlbezirk 8 (getrennt durch die Kirchbauerschaft aus Wahlbezirk 7) ist die Folge davon, dass nicht mehr wie bisher die Bauerschaften Kirchbauerschaft und Westerode zusammen in einem Wahlbezirk untergebracht wurden, was wegen der geschilderten geografischen Verhältnisse sehr sinnvoll, ja fast ausausweichlich ist, will man das Kriterium des "räumlichen Zusammenhangs" wahren. Warum der Wahlbezirk 8 zerschnitten wurde, bleibt im Dunkeln. Ist das ein Hinweis, dass so wieder eine vermutet CDU-treue Bauerschaft (Westerode) mit einem Ortsteil zusammengebracht wird, in dem Spitzenkandidaten der SPD und der UWG kandidieren? Eine Rückfrage stieß auf die Auskunft, dass es aus Gründen ausgeglichener Einwohnerzahlen nicht anders ging. Der Verfasser dieser Zeilen brauchte eine knappe Viertelstunde, um eine Änderung zu finden, die Kirchbauerschaft und Westerode weiterhin in einem gemeinsamen Wahlbezirk unterbringt, ohne dass die Einwohnerzahlen dabei mehr vom Durchschnitt 724 abweichen als vorher:

• Wahlbezirk 8 gibt die Grevener Straße an Wahlbezirk 7 ab, erhält dafür die Kirchbauerschaft dazu:
  alte Einwohnerzahl: 719, neue: 756
• Wahlbezirk 7 gibt die Kirchbauerschaft ab, erhält Grevener Straße und Hermann-Löns-Weg dazu:
  alte Einwohnerzahl: 724, neue: 716
• Wahlbezirk 6 gibt den Hermann-Löns-Weg ab: alte Einwohnerzahl: 755, neue: 726

Fazit: Die Fraktionen sollten mehr in den Entwurf der Wahlbezirke eingebunden werden, um jeden politische Verdacht von wahltaktischen Gründen auszuräumen.

CDU-Wahlplakat musste überklebt werden