UWG "stört" durch Initiative im Wahlausschuss

Bessere Aufteilung der Wahlbezirke findet kein Gehör

Ein Wahlausschuss hat die Wahlbezirke festzulegen. Schön, wenn die Gemeindeverwaltung dazu einen Entwurf vorlegt, mit dem Kommentar: "Die vorgeschlagene Einteilung orientiert sich soweit als möglich an der Wahlbezirkseinteilung zur Kommunalwahl 2004." Dann hat man weniger Arbeit, und Erprobtes zu übernehmen, ist ja nicht verkehrt.

Natürlich durften bei der Wahlausschusssitzung am 11. September 2008 auch andere Vorschläge gemacht werden. Theoretisch! Sowas verlängert aber die Sitzung und ist damit unerwünscht, wie man dem Ablauf der Sitzung entnehmen kann.

Die UWG hatte sich die Arbeit gemacht und die bisherige Einteilung sowie die vorgeschlagenen Abweichungen unter die Lupe genommen. Dabei fiel eine Änderung auf, die gar nicht einsichtig ist und nach dem Kommunalwahlgesetz verbessert werden konnte. Dort heißt es nämlich im § 4 Abs. 2: "Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden ... Die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet darf nicht mehr als 25 von Hundert nach oben oder unten betragen."

In Zahlen für Nordwalde: Durchschnitt pro Wahlbezirk: 738, also darf eine untere Grenze von 553 nicht unterschritten und eine obere Grenze von 922 nicht überschritten werden.

Im Entwurf der Gemeindeverwaltung war aber entgegen dem gebotenen "räumlichen Zusammenhang" als Neuerung der letzte Teil der Emsdettener Straße dem Wahlbezirk 13 (Scheddebrock, westliches Suttorf) zugeschlagen worden und zerschnitt damit den neu gestalteten Wahlbezirk 9 (siehe Abbildung). Dieser bekam zum Ausgleich einen "Ausleger" in Gestalt der westlichen Dömerstiege. Der Änderungsantrag der UWG sah konsequenterweise vor, diese beiden Teilgebiete auszutauschen, um nicht nur den räumlichen Zusammenhang, sondern auch die jeweiligen Einwohnerzahlen gleichmäßiger aufzuteilen.

Als zweites legte die UWG auch noch eine Neuaufteilung der Wahlbezirke entlang der Bahnhofstraße vor. Denn hier umfasst der Wahlbezirk 1 die Feldbauerschaft, einen Teil des Wohngebietes am Bahnhof, dann die gesamte Bahnhofstraße als Schlauch bis zur Welle mit einer Ausbuchtung von Sieverts Kamp und den Sträßchen zwischen Finkenbreil und Felix-Fraling-Straße. Insgesamt ein Paradebeispiel von nicht räumlichem Zusammenhang.

Das war dem Wahlausschuss dann doch zu viel, und damit die UWG beim nächsten Mal nicht wieder durch Eigeninitiative stört, wurde auch der erste, undiskutabel einsichtige und leicht zu verwirklichende Antrag mit dem zweiten, umfassenderen gebündelt, um dann wie gewohnt alles abzuschmettern.

Die CDU (Willi Volpers) sprach sich laut Protokoll sofort für den Entwurf der Gemeindeverwaltung aus, Argumente brachte er natürlich nicht. Nur der Vertreter der Grünen unterstützte die UWG. Laut Protokoll gab es keinerlei Aussprache zu den UWG-Anträgen, man fand wohl keine Gegenargumente, aber die braucht man bei einer absoluten CDU-Mehrheit ja auch nicht.