Wahlprogramm 2014

• Ortskernsanierung

  Der Bau der Umgehungsstraße wird sich auf die Verkehrslage im Ortskern von Nordwalde bedeutend auswirken. Durch diese Veränderungen kann ein neuer attraktiver und lebendiger Raum für jedermann geschaffen werden. Gemeinsam mit den Bürgern möchten wir das Ziel Ortskernsanierung in die Hand nehmen.

  Welle und Bahnhofstraße bis zur Einmündung Felix-Fraling-Straße (Minikreisverkehr) sollen für Lastwagen (bis auf Lieferverkehr) ganz gesperrt werden. Für Busse soll es eine eigene Fahrspur geben. Eine zweite Rückbaustufe (ebenfalls mit eigener Busspur) soll bis zur Einmündung Wallgraben (Kreisverkehr) reichen. PKWs und die restlichen LKWs, die den Bereich Einmündung Felix-Fraling-Straße – Wallgraben benutzen, sind durch Straßenbaumaßnahmen (30-km-Zone?) zu innerortsgerechtem Fahren anzuhalten.

  Leer stehende Geschäfte im Ortskern sollen teilweise in barrierefreien Wohnraum umgewandelt werden. Hinter dem alten Apothekengelände soll ein neuer Parkplatz die Fahrzeuge aufnehmen, die sonst hinter der Kirche auf dem alten Schulgelände geparkt haben. Die Kirmes wird zum Teil auf die Welle und die Bahnhofstraße bis zur Einmündung der Felix-Fraling-Straße verlegt. Das belebt den Ortskern und verstärkt den Übergang zum Einkaufszentrum an der Felix-Fraling-Straße.

  Bei der Ortskernsanierung war angekündigt worden, „das Ganze zu sehen“. genau das ist aber nicht gemacht worden. Insbesondere wurde der Bereich des ZOB und des dahinter befindlichen alten Schulgeländes völlig ignoriert. Dieses Gelände sollte überplant und zur (Teil)Finanzierung eines neuen Rathauses verwendet werden.

  Der ZOB kann an den Marktplatz verlegt werden (2 Busspuren reichen aus). Das kann im Zuge des Rückbaus der Bahnhofstraße geschehen.

• Heimatmuseum / Bispinghof

  Das Heimatmuseum ist eine gemeindliche Stiftung und muss deshalb auch von ihr unterhalten werden. Der jetzige Zustand ist ein Schandfleck für Nordwalde. Der Heimatverein hat angedacht, einen Teil der Museumsstücke auf der Theaterinsel am Bispinghof in einem dort wieder aufzubauenden Kotten unterzubringen, weitere im Gelben Haus des Bispinghofes. Für den Rest muss die Gemeinde nach einer (hochwassersicheren) Unterstellmöglichkeit suchen. Durch Sonderausstellungen im Gelben Haus können auch die deponierten Stücke im Turnus der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Durch den Beitrag zum Unterhalt des Heimatmuseums beteiligt sich die Gemeinde auch automatisch an der Wiederbelebung des Bispinghofes, dessen Unterstützung bislang sträflich verweigert wird.

• Neue Sportplätze

  Die UWG ist gegen eine Verlegung der Sportplätze gewesen. Diese wurde aber durch die Mehrheit des Rates beschlossen. Da damit die Verlegung unausweichlich war, beteiligt sich die UWG an der Planung und hat trotz aller Zweifel auch das ÖPP-Modell mitgetragen, weil das Gutachten das als günstigste Lösung auswies.

  Es wird darauf zu achten sein, dass auch die Container der Umkleideräume der alten Sportplätze wie versprochen auf das neue Sportgelände mit umziehen können. Um möglichst bald Einnahmen zu erzielen, soll mit der Erschließung des Baugebietes neben den alten Sportplätzen so früh wie rechtlich möglich begonnen werden.

• Neues Rathaus

  Den Plänen für ein neues Rathaus ist zunächst finanziell gegenüberzustellen, was die laufende Unterhaltung und zu erwartende Reparaturen in den nächsten Jahren kosten werden. Im Prinzip ist die Finanzierung gar eines Luxusmodells, d.h. mit integrierten Geschäften, für Nordwalde in den nächsten Jahren nicht machbar. Das würde auch das Haushaltssicherungskonzept zunichte machen.

  Wenn der rückwärtige Teil nicht mehr für Arbeitsplätze zugelassen ist, soll er abgerissen und dafür neu einzurichtende Büroräume in nahen leer stehenden Geschäftsräumen eingerichtet und angemietet werden.

  Wenn ein kompletter Neubau unerlässlich ist, soll dieser noch hinausgeschoben werden, bis absehbar ist, ob die weitere finanzielle Entwicklung der Gemeinde so wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen verläuft. Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus finanziellen Gründen soll das Rathaus dann möglichst als Null-Energie-Bau errichtet werden. Evtl. kann es wegen der beispielgebenden Funktion dafür auch besondere Zuschüsse geben.

• Hochwasserschutz

  Die von dem Berliner Gutachter geplanten Verlegungen ganzer Bäche werden von der UWG skeptisch beurteilt. Bislang ist noch kein Plan der fließenden Wassermengen vorgelegt worden, der eine Abschätzung erlauben würde, ob die Verlegungen zu einem dauerhaften Erfolg führen könnten. Die Verlegung des Langemeersbaches in Richtung des Baugebietes Am Brink kann das Baugebiet Kohkamp/Dömerstiege entlasten, gefährdet dann aber durch schnelleren Abfluss aber die neuen Sportplätze. In jedem Fall ist diese Lösung angesichts des riesigen finanziellen Aufwands sehr problematisch. Statt dessen sollte das Hochwasser schon vor der Bahnlinie gemäß den vorhandenen Plänen großflächig abgefangen werden.

• Schullandschaft

  Bei einem weiteren Rückgang der Geburtenzahlen wird eine der beiden Grundschulen im Bestand gefährdet sein. Schon jetzt sollte überlegt werden, welche Nutzung der überzähligen Klassenräume in Frage kommt. Dabei kann man an zusätzliche Verwaltungsräume der Gemeinde denken, aber auch an die (Teil)Unterbringung des Heimatmuseums. Von der Lage und von der Größe her böte sich dafür eher die Wichernschule an.

  Ebenso könnte trotz aller Fortschritte der Bestand der Oberstufe in der KvG-Gesamtschule gefährdet sein. Es reicht dafür nicht, dass weder in Borghorst noch in Emsdetten eine Gesamtschule eröffnet werden wird. Sträflich vernachlässigt wurden bisher Verhandlungen mit Altenberge, ob dort nicht eine Filiale der KvG-Gesamtschule eröffnet werden könnte. Hierzu hat die UWG Gespräche mit Frau Müsch-Nittel und Bürgermeister Paus geführt und darüber den Rat benachrichtigt, ohne dass Frau Schemmann oder der Schulausschuss initiativ geworden wären. Schon ist der CDU-Abgeordnete Schieferling Nordwalde in den Rücken gefallen, indem Altenberger Schüler mit einer neuen Busverbindung nach Havixbeck fahren können. Noch wäre es Zeit, sich mit den Altenbergern auf eine Elternkampagne zu verständigen, Oberstufenschüler nach Nordwalde anstatt zu den Gymnasien nach Borghorst, Greven oder Münster zu schicken. Für eine Filiale in Altenberge werden 50 einheimische Schüler benötigt. So könnte Altenberge eine weiterführende Schule anbieten, und Nordwalde weiterhin eine Schullaufbahn bis zum Abitur.

• Unterhaltung der öffentlichen Wege im Außenbereich

  Die Bewirtschaftung der Straßen und Wege in den Außenbezirken ist vernachlässigt worden und ein erheblicher Investitionsstau hat sich gebildet. Dieser Zustand ist auch der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde geschuldet. Das Fachwissen und die Ortskenntnis des Landwirtschaftlichen Ortsvereins (LOV) sollte bei der Neuregelung bzw. der Aktualisierung der Finanzierung dieser Vorhaben maßgeblich beachtet werden. Die Haltung der Gemeindeverwaltung sollte in enger Abstimmung mit dem LOV erfolgen. Die UWG beteiligt sich gern an einem "runden Tisch".

• Energiekonzept

  Energiepolitik kann auch auf kommunaler Ebene vielfältig betrieben werden. Gerade eine dezentrale Bearbeitung dieses Themas im Verbund und im Konzept der agenda21 als Zielführung zum energieland 2050 (der Kreis Steinfurt wird unabhängig) soll Nordwalde eine aktive Rolle einnehmen. Vielfältige Aufgaben können angegangen werden. Zu erwarten sind fachbereichsübergreifende Fragestellungen innerhalb der Verwaltung, als auch der aktive Kontakt mir Bürgerinnen und Bürgern. Die UWG möchte auf das Beispiel der Stadt Melle, Landkreis Osnabrück, Niedersachsen hinweisen. Die Schaffung der Position einer Energie-Managerin / eines Energie-Managers (dort Klimaschutzmanagerin) scheint zur Bewältigung der anstehenden Herausforderung als sehr ratsam. Unter dem Aspekt der aktuellen Fördersituation (auch und gerade des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) sollte eine solche Maßnahme ergriffen werden.

  Ob es eine echte Bestandsaufnahme der Potenziale in Form eines Energieberichts oder die Arbeit und Planung an der Entwicklung der Energiepolitik unserer Gemeinde im Verbund mit dem Kreis Steinfurt ist; es würde ein wesentlicher Baustein sein, die Gemeinde Nordwalde zukunftsfähig zu machen.

  Themenbereiche in der nächsten Wahlperiode werden für die UWG sein: - Abwendung des Vorhabens von EXXON MOBIL zur Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen in Nordwalde. Über die Raumordnungsplanung, in der Mitarbeit bei Bürgerinitiative, über Kontakte zum Landtag und zum Deutschen Bundestag, wird der Schutz des heimischen Grund- und Tiefenwassers angestrebt.

  - Ausblick Biogaserzeugung in Nordwalde. Welchen Beitrag kann die Gemeinde leisten und neue Impulse nach der Fehlplanung (Vorhaben in hochwassergefährdetem Gebiet)

  - Überprüfung der Potenziale von Solarkraft auf Gemeindeeigentum

  - Windkraftnutzung in der Gemeinde im lokalen Genossenschaftsbesitz

Die Westfälischen Nachrichten berichteten am 6. März 2014 unter dem Titel
"Neue Ideen für den Ortskern"