Kostenlose Laubabgabe am Wertstoffhof (Antrag der UWG)

"Die Gemeinde Nordwalde möge den Vertrag mit dem Wertstoffhof dahingehend erweitern, dass die Nordwalder Bürger nicht nur Strauchschnitt, sondern in den Herbstmonaten auch Laub kostenlos am Wertstoffhof abgeben können. Die Mehrkosten sind auf die allgemeinen Kosten für die Abfallentsorgung umzulegen."

Begründung:

Zu einem typischen und attraktiven Ortsbild in Nordwalde tragen vor allem Grünanlagen, Hecken, Sträucher und Bäume bei. In den letzten Jahren hat es mehrfach heftigen Widerstand von Bürgern gegen Anpflanzungen von Bäumen in ihrer Nachbarschaft gegeben, weil die Betroffenen die insbesondere im Herbst anfallende Arbeit des Laubsammelns scheuen. Bäume tragen aber nicht nur zur Verschönerung des Ortsbildes bei, sondern binden auch Staub, geben Kleintieren Unterschlupf und gewähren den Menschen Schatten. Dies kommt der Allgemeinheit zugute.

Diejenigen Bürger, die sich im privaten Bereich oder auch auf Gemeindegrund um den herbstlichen Laubabfall kümmern, sollten deshalb unterstützt werden, das Laub auch entsorgen zu können. Die braune Tonne reicht dazu in den Herbstmonaten bekanntlich in keiner Weise aus.

Strauchschnitt kann schon jetzt kostenlos am Wertstoffhof abgegeben werden. Laut Auskunft des Betreibers steht auch der Annahme von Laub nichts entgegen; nur ist das bislang kostenpflichtig, da es nicht im Vertrag der Gemeinde Nordwalde mit dem Wertstoffhof berücksichtigt ist.

Nun hat der Bürger ja ohnehin schon die Transportkosten von seinem Haus bis zum Wertstoffhof zu tragen, wenn er das Laub in seinem PKW anliefert. Da wäre es angebracht, ihn nicht auch noch für die Laubabgabe bezahlen zu lassen (1 PKW mit erweitertem Kofferraum voll Laub kostet 5 EUR), sondern diese Ausgaben auf die allgemeinen Kosten für die Abfallentsorgung umzulegen.

Ludwig Reichert, Fraktionsvorsitzender

Von CDU und FDP niedergestimmt

Dieser bürgerfreundliche Antrag wurde am 16.12.2008 mit den 14 Stimmen des Bürgermeisters, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen 9 Stimmen der Fraktionen der UWG, SPD und der Grünen abgelehnt. In den Sitzungen des Planungs- und des Hauptausschusses waren von Bürgermeister Dietmar Brockmeyer verschiedene Bedenken vorgetragen worden, die alle widerlegt werden konnten. CDU und FDP hatten keine Argumente, aber die absolute Mehrheit.

Die Westfälischen Nachrichten berichteten am 18. Dezember 2008 unter dem Titel
Laub macht nicht nur Arbeit

Umfrage in den Westfälischen Nachrichten

Die gleichzeitg gestartete Umfrage der Westfälischen Nachrichten ergab eine überwältigende Mehrheit für den Antrag der UWG: 158 Mal (73,83%) wurde für eine kostenlose Laubabgabe gestimmt, nur 54 Mal (25,23%) dagegen, lediglich 2 Bürger (0,93%) waren unentschlossen. Dass der Antrag also "bürgerfreundlich" war, wie der Fraktionsvorsitzende der UWG, Ludwig Reichert, im Rat hervorhob, hat sich glänzend bestätigt.

Siehe Mehrheit will nicht für Laub zahlen in den Westfälischen Nachrichten vom 31. Dezember 2008

UWG fragte die Vertragspartner: "Sache des politischen Willens"

Die UWG Nordwalde hat wegen einer möglichen kostenlosen Laubabgabe am Wertstoffhof bei den betroffenen Stellen zurückgefragt, ob die Ablehnung dieses Antrags im Rat mit vertraglichen Schwierigkeiten begründet werden kann.

Frau Beatrice Daal wies für die Entsorgungsgesellschaft Steinfurt GmbH (egst) darauf hin, dass das zwischen der Gemeinde Nordwalde und der Firma Remondis geregelt werden müsse. Claus Ufermann von der Gemeinde Nordwalde glaubt sich zu erinnern, dass die Firma Remondis wegen dem bereits kostenlos abgebbaren Strauchschnitt seinerzeit von sich aus auf die Gemeinde zugegangen ist. Die UWG sprach daraufhin mit Sebastian Winkelheide von der Betriebsleitung des Remondis-Kompostwerkes in Altenberge. Technisch werfe die Laubabgabe keine Probleme auf, erklärte dieser. Im Prinzip könne Nordwalder Laub zusammen mit dem Strauchschnitt in denselben Container, der dann gewogen und durch die egst der Gemeinde in Rechnung gestellt werde. In wieweit die bestehenden Verträge überhaupt modifiziert werden müssten, könne er spontan nicht sagen, aber die kostenlose Laubabgabe sei sicher eine Sache des politischen Willens.

Die UWG sieht damit insgesamt die Ablehnung ihres Antrags durch Bürgermeister Dietmar Brockmeyer sowie durch die Fraktionen der CDU und der FDP wegen Vertragsschwierigkeiten als sachlich ungerechtfertigt an.

Genutzt hat das alles den Bürgern "dank" der Sturheit von CDU und FDP wenig. Erst wenn die absolute Mehrheit der CDU durch die Kommunalwahl 2009 gebrochen werden kann, werden solche Anträge eine Chance haben.