Dokumente zur Kommunalwahl 2009

UWG behauptet ihre Position im Rat

Weiteres Ziel erreicht: CDU verliert absolute Mehrheit

Ein Dank an alle Wähler, die so dazu beigetragen haben, die Demokratie in Nordwalde zu stärken. Die UWG hat vor und nach der Wahl viele Ermunterungen aus der Bürgerschaft erfahren, ihre sachorientierte Politik fortzusetzen. Ein guter Kandidat, ein guter Vorschlag für Nordwalde: beides darf nicht danach beurteilt werden, welches Parteibuch die betreffende Person hat. Wer diese Politik weiter unterstützen möchte, sollte einfach bei uns mitmachen.

Nun heißt es, zum Alltag überzugehen, zunächst noch mit einem alten Rat, dann mit dem neuen. Die Frage ist nur, ob der zurückliegende Wahlkampf einfach so verdrängt werden kann, ob die Fraktionen von jetzt auf gleich zu einer unbefangenen Zusammenarbeit fähig sind, nach allem, was passiert ist.

Die UWG legt Wert auf die Tatsache, dass Angriffe in der Presse immer von der CDU bzw. von der FDP ausgingen. Die übrigen Fraktionen haben nur diese Angriffe zurückgewiesen.

Offen wurden die Vorwürfe geäußert, Herr Fink wolle die Finanzen von Nordwalde ruinieren und "das Rathaus rot anstreichen". Was aber unter der Hand an Gerüchten in Umlauf gebracht wurde, wird einer Aufarbeitung bedürfen: Fink werde niemals nach Nordwalde ziehen, sei an dem Ruin Duisburgs beteiligt, verschweige wichtige Details aus seinem Privatleben, habe gar noch illegitimen Nachwuchs irgendwo ... Man muss sich für diejenigen Nordwalder schämen, die so etwas in die Welt gesetzt und verbreitet haben. Ein Teil der Verdächtigungen konnte durch die Veröffentlichung eines internen CDU-Rundschreibens demonstriert werden.

Diese moralischen Verirrungen sind Folge einer Grundüberzeugung vieler CDU-Mitglieder: Nordwalde sei CDU-Land, und jede Kritik an der CDU und ihrer Politik, allein schon auch die Aufstellung eines Bürgermeister-Gegenkandidaten, komme einem Aufruhr gegen die Obrigkeit gleich.

Im Wahlkampf wurde der Vorwurf laut, die Oppositionsparteien hätten immer allem zugestimmt und daher keinen Grund zur Kritik. Das stimmt nicht! Die UWG wird auch in der kommenden Ratsperiode darauf achten, nicht unnötig harmoniebedürftig zu sein. Eine lebhafte Ratsarbeit habe ich auch versprochen.

Dank an Lothar Fink

Programm zur Kommunalwahl 2009

In sachlicher Auseinandersetzung das Beste für Nordwalde erreichen

Die UWG wird sich im Rat immer mit den anderen Fraktionen darüber verständigen müssen, was das Beste für Nordwalde ist. Deshalb nennen wir in unserem Wahlprogramm unsere Ziele, für die wir eintreten werden, ohne dem Bürger vollmundige Zusagen zu machen. Es ist kein Katalog von festen Versprechungen, die in Wirklichkeit nur Träume und Visionen - ohne finanzielle Basis - sind. Wir setzen auf den nüchternen Wähler, der nicht mit dem Bauch, sondern mit dem Kopf entscheidet.

Die folgende Liste enthält nur die wichtigsten Ziele und ist natürlich keineswegs vollständig.

• Schaffung eines attraktiven Ortskerns, insbesondere um die Pfarrkirche, mit Verlegung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB)

• Umzug der Sportstätten mit Lösung des Problems fehlender Sporthallen

• Nutzung des Wattendorffschen Geländes für Wohnbebauung und evtl. für einen neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB)

• Ankauf des Bispinghofs als künftig überörtlich ausstrahlenden Anziehungspunkt der Gemeinde

• Unterstützung der Jugendarbeit der Kirchen und Vereine, insbesondere des Jugendcafés

• Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, damit Mütter sich frei entscheiden können, ob sie im Beruf bleiben und sich die Erziehung mit den Vätern teilen wollen

• Keine weiteren Aufschübe von unabweisbaren Investitionen (Straßen, Rathaussanierung), bevor sie bei steigenden Kosten und Zinsen unbezahlbar werden

• Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden als Einnahmequelle für die Gemeinde

• Politischer Druck, damit endlich mit dem Bau der Umgehungsstraße angefangen wird

UWG-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009

Auf dem Bild von links: Ludwig Reichert (Fraktionsvorsitzender), Rolf Lange, Monika Greiwe, Ute Soballa, Paul Kappert, Hedwig Schulze Wettendorf, Dr. Rudolf Fischer (Vorsitzender), Oliver Voß, Gunnar Fischer, Lieselotte Rüffer

Mehr Demokratie wagen - für politische Pluralität

Beschlüsse im Rat sollten Ergebnis sachlicher Aussprache unter allen Fraktionen sein. Mit einer absoluten Mehrheit der CDU ist das nicht möglich, wie die letzten 5 Jahre gezeigt haben. Wir bitten deshalb die Bürger, uns zu wählen, damit künftig nicht weiterhin - ohne echte Aussprache - nur die Vorstellungen des Bürgermeisters und der CDU-Meinungsführer durchgesetzt werden.

Das Wahljahr 2009 wird wichtige Entscheidungen für die Zukunft Nordwaldes mit sich bringen. Was für einen Bürgermeister wird Nordwalde erhalten? Und vor allem: Wird die Meinungsbildung im Rat wieder lebhafter werden?

Vor einiger Zeit mahnte der Chronist in den Westfälischen Nachrichten eine bessere Streitpolitik im Nordwalder Rat an. Alle seien sich immer furchtbar einig, ob es denn keine Meinungsverschiedenheiten gebe?

Nun, die gab es sicherlich: Bei der Überplanung des Wattendorffschen Geländes; bei der Unterstützung des Bispinghofstiftung durch die Gemeinde; bei den immer wieder aufgeschobenen Reparaturen der Gemeindestraßen; bei der geplanten Verlegung der Sportanlagen; bei der Zerstörung der Landschaft südlich der Dömerstiege; usw.

Aber es war für die Oppositionsparteien eigentlich egal, ob sie den Finger dafür oder dagegen hoben. Bei der absoluten Mehrheit der CDU im Rat und allen Ausschüssen hätte man eigentlich gleich zu Hause bleiben können, bis zur nächsten Wahl.

Im Wahljahr 2009 wird es also darauf ankommen, ob die absolute Mehrheit der CDU gebrochen werden kann. Es wäre Nordwalde zu wünschen, dass sich der Rat in Sachfragen wieder auseinandersetzen müsste, weil nicht von vorneherein feststeht, dass das durchkommt, was der Bürgermeister und der CDU-Vorsitzende im Vorfeld besprochen haben.

Im Hintergrund das Ideal einer Einheitspartei

Mit Frau Schemmann als Bürgermeisterin würde diese Situation noch bedeutend verschärft werden. Niemand traut ihr wohl die Unparteilichkeit zu, die für das Wohl der Gemeinde von einem Bürgermeister verlangt wird. Sollte dennoch jemand so naiv sein, müsste er eigentlich nur zur Kenntnis nehmen: Frau Schemmann hat kein eigenes Wahlprogramm bzw. ihr Wahlprogramm ist mit dem der CDU identisch. Sie posiert denn auch gemeinsam mit den CDU-Kandidaten auf den Wahlplakaten als "guter Rat", nicht etwa als "gute Fraktion". Die anderen Ratsmitglieder werden schon jetzt als überflüssig angesehen.