Haushaltsrede 2015 von Ludwig Reichert, Fraktionsvorsitzender der UWG

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
sehr geehrter Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Publikum!

Da die CDU-Fraktion im letzten Jahr enttäuscht war, dass ich meine Haushaltsrede nicht wie in den Vorjahren unter ein Motto gestellt hatte, gibt es in meiner diesjährigen Haushaltsrede wieder eines. Es lautet:
Trauerspiel ist auch ein Spiel.

Es soll unverblümt die finanzielle Lage der Gemeinde Nordwalde vermitteln und wie die regierende CDU mit ihren Wahlversprechen umgeht. Dazu zitiere ich einen Auszug aus dem CDU-Wahlkampfprogramm 2009: „Die CDU steht auch in Zukunft für die Fortsetzung einer soliden Finanzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, weiter konsequent Schulden abzubauen, um den nachfolgenden Generationen Nordwaldes Gestaltungsspielräume zu lassen. Die Aufnahme neuer Schulden hat die Union in den letzten Jahren konsequent abgelehnt. ... Vor diesem Hintergrund sind gerade Projekte wie der Bispinghof zu sehen. Ein Erwerb etwa darf der Gemeinde keine neuen Pflichten und Kosten aufbürden oder gar auf Kosten längst notwendiger Infrastrukturmaßnahmen gehen. Mit der CDU ist ein Weg der finanziellen Mehrbelastungen nicht zu gehen.“

Am Ende des Wahljahres 2009 betrug der noch nicht ausgeschöpfte Kreditrahmen der Gemeinde Nordwalde, die irreführend so genannten Rücklagen, 11,6 Millionen Euro. Am Ende des Wahljahres 2014, in dem die CDU mit ihrer absoluten Ratsmehrheit die Verantwortung für den weiteren finanziellen Niedergang Nordwaldes übernahm, waren von den 11,6 Millionen noch ganze 3,9 Millionen vorhanden. In nur 5 Jahren 7,7 Millionen neue Schulden! Ist das ein Ergebnis (ich zitiere) "solider Finanzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, weiter konsequent Schulden abzubauen"?

Und wie sieht der Haushaltsentwurf für 2015 aus? Das Trauerspiel geht unvermindert weiter: Die geplanten Erträge 2015 betragen nach den neusten Angaben ca. 13,7 Mio. €. Auf der anderen Seite sind die Aufwendungen 2015 mit ca. 15.3 Mio. € angesetzt. Unterm Strich bedeutet das ein Minus von ca. 1,6 Mio. €. Das Defizit ist im kommenden Jahr höher als im letzten veranschlagt. Warum? An Haupteinnahmen werden 2015 erwartet: die Einkommensteuern mit ca. 3.4 Mio. €, die Grundsteuer mit gut 1,5 Mio. € und die Gewerbesteuer mit 3,3 Mio. €, letztere mit einem Plus von ca. 600.000 €. In diesem Zusammenhang gilt mein Respekt und Dank allen Steuerzahlern aus Nordwalde, ein solches Ergebnis erwirtschaftet zu haben.

Im Gegensatz dazu werden uns die Schlüsselzuweisungen des Landes 2015 nur ca. 928.000 €, einbringen, das bedeutet ein Minus von ca. 2 Mio. €. Daraus folgt leider: Wenn wir höhere Steuereinnahmen haben, sinken die Schlüsselzuweisungen. Also fehlen uns im Haushalt dummerweise die ca. 1,6 Mio. €. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung eine so ungerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen bei immer neuen zusätzlichen Aufgaben für die Gemeinden vornimmt.

Die Kreisumlage soll um 1.1 Punkte auf einen Hebesatz von 34 % steigen. Aber die endgültige Entscheidung darüber steht noch aus. Wir von der Kreis-UWG sind damit nicht einverstanden, weil es unserer Meinung nach im Kreishaushalt genügend viele Einsparmöglichkeiten gibt. Die Kreis-UWG sieht den Kreis als Dienstleister der Städte und Gemeinden und nicht als Steuereintreiber.

Bis jetzt gibt es vom Kreis immer noch wieder neue Ansätze für die Kreisumlage. Deshalb leuchtet uns nicht ein, warum der Nordwalder Haushalt zeitlich vor dem Kreishaushalt verabschiedet werden soll. So muss der Nordwalder Rat seine Entscheidungen über den Haushalt auf nicht abgesicherte Zahlen aus dem Kreishaushalt stützen.

Zurück zum angesetzten Nordwalder Defizit. Man sollte meinen, dass die Mehrheitsfraktion ein längeres Gedächtnis als 5 Jahre hat und sich an die damaligen Wahlversprechen erinnert, oder wenigstens an die neueren, nämlich Ausgaben nur "mit Augenmaß" anzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

Solange die Banken noch mit niedrigen Überziehungszinsen dienen können, wird hemmungslos ausgegeben. Ich verweise nur auf Ausgaben wie die technische Spielerei, den Rat mit Tablets auszurüsten.

Den ausbleibenden Zuschüssen des Landes wird also keineswegs ein Verzicht oder nur Verschieben des Konsums entgegengesetzt. Kein Wunder, dass jetzt in der Finanzplanung der Verwaltung ab 2017 sogar ein Leerlaufen der Allgemeinen Rücklage und damit die nach Gemeindeordnung verbotene Überschuldung auftaucht, wie der Kämmerer im Hauptausschuss vortrug.

Aber was bedeutet das für die Gemeinde? Zwangshaushalt! Das heißt: Alle freiwilligen Leistungen werden gestrichen, und wir dürfen selbst nicht mehr frei entscheiden, wofür wir Geld ausgeben wollen.

Die CDU-Ratsfraktion scheint das nicht zu stören. Trotz leerer Ausgleichsrücklage bekommen wir einen schönen, neuen Sportplatz, ganz großartig. Ein tolles Vorzeigeprojekt, über zehn Mal so teuer wie seinerzeit der Ankauf des Bispinghofes, auf den damals verzichtet wurde, damit er uns nicht an den Bettelstab bringt.

Allein die durch den Rat geknüppelten Zusatzwünsche zu dem Sportplatzabenteuer betrugen die doppelte Höhe der Summe, die man für den Bispinghof hätte zahlen müssen.

De UWG-Fraktion sieht sich durch die damaligen Maßhalteparolen getäuscht. Während die aufwendige Reparatur der Schwimmhalle ausdrücklich als letzte große Investition von der UWG mitgetragen wurde, wurden und werden von der Verwaltung unverzüglich weitere Großprojekte auf den Tisch gelegt.

Ohne Nachdenken über Alternativen gibt’s gleich ein nettes neues Rathaus dazu, weil das alte total marode ist. Das stimmt ja, aber es müssen Lösungen gefunden werden, ohne in den Zwangshaushalt zu rutschen. Wir von der UWG haben deshalb vorgeschlagen: Entweder Großkonsumwünsche verschieben oder aber den Bürgern, die jetzt davon profitieren, auch jetzt entsprechend höhere Steuern zuzumuten, anstatt diese auf die jüngere Generation abzuschieben.

Spiel mir das Lied vom Tod
Die meisten kennen den Klassiker? Das Kind ist die Jugend, sie trägt ihren Vater, die Gemeinde. Die Frage ist wie lange?

1. Sportplatz:
Es wurde uns versichert, er koste uns nichts, da wir den alten Sportplatz verkaufen und den neuen davon bezahlen würden. Es ist fraglich, ob das Geld für den neuen Sportplatz ausreicht. Wer zahlt die Zeche? Die Jugend von heute.

2. Das Rathaus:
Wenn es gebaut wird, wer muss dafür aufkommen? Die Jugend von heute.

3. Die Infrastruktur in Nordwalde sowie wichtige freiwillige Leistungen:
Was ist mit Hochwasserschutz und Hallenbad? Das könnte alles mit einem Zwangshaushalt im wahrsten Sinne des Wortes "den Bach runtergehen". So wird Nordwalde für unsere Jugend bald nicht mehr lebenswert sein.

4. Einwohner:
Stand am 31.12.2013: 9.325
Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde August 2012 von Frau Schemmann mit 983 € angegeben.
Ende 2014 sind wir bei 1.602 € pro Einwohner angekommen, Eine Steigerung von 619 € in 28 Monaten.

Weitere 12 Monate später sind wir nach der jetzigen Planung bei ca. 1.769 €. Zusätzlich erhöhen Wasser- und Abwasserwerk die Belastung um 1.137 € pro Kopf, auf schon jetzt 2.739 EUR.

Ein Ende dieses rasanten Anstiegs der Pro-Kopf-Verschuldung ist nicht abzusehen. Denn was nützt das Finanzziel, vielleicht nach einigen Jahren einmal den Haushalt wieder ausgleichen zu können? Davon sind die bis dahin angehäuften Millionen Schulden nicht weniger geworden.

Zurzeit hat also jeder Bürger eine Bürde von 2.739 € zu tragen. Was sollte, was muss man dann machen?

Wie schon gesagt, ist es dem Bürger gegenüber nur ehrlich, wenn man ihn jetzt bittet, damit anzufangen, diese Schulden abzutragen.

Die UWG hat dazu den Antrag gestellt, die Grundsteuer B, die laut erstem Haushaltsentwurf überhaupt nicht erhöht werden sollte, von 450 Prozentpunkten auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen. Das würde etwa 154.000 EUR jährlich mehr an Einnahmen bringen und gäbe Nordwalde eine faire Chance, der Überschuldung zu entkommen.

Aber die CDU-Fraktion hat schon öffentlich verlauten lassen, dass sie dabei nicht mitspielt.

Dann müsste man wenigstens den Haushalt 2015 durchforsten und alles streichen oder verschieben, was nicht auf der Stelle bezahlt werden kann, ohne die Überschuldung zu riskieren, einschließlich eines sofortigen Rathausneubaus. Die UWG hat dazu eine umfangreiche Liste vorgelegt.

1. Verpflichtungsermächtigung
2012-04 Rathaus 3.205.000 – abgelehnt.

Investitionen:
2. V48 Tablet-PCs 25.000,00 € - gestrichen
3. V50 Bauhof: Radlader 30.000,00 € - gestrichen
4. V51 Lizenz für mobilen Sitzungsdienst 4.100,00 € - gestrichen
5. V51 Lizenz für Internetauftritt via Ionas 39.000,00 € - gestrichen
6. V52 Lizenz für Archivierung Bauamt 30.000,00 € - gestrichen (jährliche Folgekosten 2.000,00 €)
7. Fraktionszuwendungen 1.500 € - gestrichen.
8. V55 Schulhof 20.000,00 € - gestrichen
9.V53 Rathaus Planungskosten 120.000 € - verschieben
10.V54 Wärmekraftwerk 350.000,00 - verschieben
11.V58 2015-03 Planungskosten 50.000,00 € - verschieben
12.V59 2015-07 Planungskosten 40.000,00 € - verschieben
13.V66 2009-14 Rückbau L555 50.000,00 € - verschieben
14.V68 2014-05 Pendlerparkplatz 10.000,00 - verschieben

Wenn wir so vorgingen, würden wir 2015 eine Gesamtsumme von 770.000,00 € einsparen. Würden sich dann noch Überschüsse bei der Gewerbesteuer ab 2015 ergeben, könnte das reichen, die Überschuldung zu vermeiden. Ebenso, wenn die Grundsteuer B gleich auf 500 Prozentpunkte erhöht würde, denn das gäbe in den nächsten 5 Jahren ebenfalls 770.000 € mehr.

Aber kann man sich auf diese Hoffnung verlassen?

Besser wäre es, wenn sowohl die Sparmaßnahmen als auch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 500 Prozentpunkte durchgeführt würden. Dann sollte die Überschuldung trotz Rathausbau, Wasserschutzmaßnahmen und Ortskernplanung vermieden werden können.

Werden beide Alternativen von der Ratsmehrheit abgelehnt, werden wir dem Haushalt 2015 nicht zustimmen. Dann mögen diejenigen die finanzielle Verantwortung übernehmen, die sich auf "Augen zu und irgendwie durch" verlassen.

Unsere Vorschläge sind einschneidend, aber notwendig, um alle notwendigen Vorhaben erledigen können und gleichzeitig zu verhindern, dass wir in den nächsten Jahren in den Zwangshaushalt kommen.

Insofern halten wir unsere Wahlversprechen! Damit das Leben in Nordwalde lebenswert bleibt. Wir wollen, dass das Lied vom Tod nicht in Nordwalde gespielt werden muss!

Danke der Verwaltung für ihre freundliche Unterstützung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.