Dokumente aus der Bürgermeisterwahl 2009

Bürgermeister: Ein Amt für einen Profi

Herr Fink ist ein Profi, Frau Schemmann nicht, meint die UWG

Getreu unserer Linie, gute Vorschläge und Argumente auch von anderen Fraktionen zu unterstützen, folgt hier ein fundamental wichtiger Beitrag der SPD zur Bürgermeisterwahl.

"Lange war das Amt des Bürgermeisters ein Ehrenamt. Während der Gemeindedirektor als 'Verwaltungsprofi' die Gemeinde führte, hatte der Bürgermeister - damals noch vom Rat gewählt - vor allem repräsentative Aufgaben. Seit der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 1999 ist das anders: Heute ist der direkt gewählte Bürgermeister beides: Repräsentant der Gemeinde und Chef der Verwaltung.

"Für Nordwalde bedeutet dies: Als der Verwaltungschef ist der Bürgermeister praktisch der Leiter eines mittelständischen Unternehmens mit 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Im Gegenzug bekommt der Nordwalder Bürgermeister eine Vergütung der Gruppe A 16, genauso wie zum Beispiel der Direktor eines Gymnasiums oder ein Kapitän bei der Bundesmarine. Bürgermeister zu sein ist also ein Amt für einen Profi.

Lothar Fink ist so ein Profi:

• Er ist ausgebildeter Bankkaufmann - viele Jahre als Geschäftsstellenleiter.
• Aktuell ist Fink Geschäftsführer der AWO Mülheim an der Ruhr, einem gemeinnützigen Dienstleistungsunternehmen mit rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Umsatz in Höhe von 5,5 Mio. Euro.
• In seiner Position hat Fink viel Erfahrung in Verhandlungen mit Kommunumen, dem Land NRW und weiteren Akteuren, zum Beispiel bei der Bewilligung von Fördermitteln.
• Als Leiter des Mülheimer 'Centrums für bürgerschaftliches Engagement' und stellvertretender Vorsitzender des Unternehmerverbandes 'Soziale Dienstleistungen' in Duisburg bringt Fink weitere wichtige Fähigkeiten für das Amt des Nordwalder Bürgermeisters mit.
• Als ehemaliges Ratsmitglied der SPD in Duisburg ist Fink ein Profi der kommunalen Politik."

Lothar Fink, unser Bürgermeisterkandidat

Lebenslauf: geboren am 28. Januar 1962 Derzeitige Wohnorte: Steinfurt und Duisburg Berufliches: AWO-Geschäftsführer in Mülheim an der Ruhr und Geschäftsführer einer Integrationsgesellschaft (Beschäftigungsgesellschaft zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen am 1. Arbeitsmarkt) Zuvor Bankkaufmann (17 Jahre) bei einer Sparkasse und einer Privatbank als Geschäftsstellenleiter und Handlungsbevollmächtigter Politisches (1984 - 1999) Bürgerschaftliches Mitglied in diversen Ratsausschüssen der Stadt Duisburg, Mitglied einer Bezirksvertretung. Mitglied des Rates der Stadt Duisburg. Schreiben Sie an Herrn Fink: LotharFinkyahoo.de

Lothar Fink

Warum die UWG Lothar Fink unterstützt

Er wird nicht die Politik einer speziellen Partei vertreten, sondern sich engagiert für die Zukunft von ganz Nordwalde einsetzen. Überzeugen Sie sich selbst von seinen Themen.

Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl haben zwei ganz verschiedene Zielsetzungen:

• In der Kommunalwahl geht es darum, eine bestimmte Partei mit ihrer Politik zu beauftragen.
• In der Bürgermeisterwahl kommt es darauf an, wer der kompetentere Kandidat ist.

Egal wie die Kommunalwahl 2009 ausgehen wird; es ist anzunehmen, dass die CDU weiterhin eine wichtige politische Rolle spielen wird. Das weiß auch Lothar Fink und sieht darin kein Problem. Unabhängig von seinem Parteibuch ist er auf die Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften aus.

Für die CDU-nahen Wähler bedeutet ein Bürgermeister Lothar Fink deshalb auch nicht ein Ende der CDU-Kommunalpolitik, sie können sich völlig frei bei der Bürgermeisterwahl für den Kandidaten entscheiden, dem sie eher eine kraftvolle Politik für die Interessen Nordwaldes zutrauen.

Aus der Sicht der UWG ist das Lothar Fink, auch wenn wir nicht erwarten können, dass er als Bürgermeister immer mit uns einig sein wird, sondern in Abwägung der Fakten die Anträge mal der einen, mal der anderen Partei unserer politischen Konkurrenz, darunter sicher auch der CDU unterstützen wird. Das ist eben eine lebendige Demokratie.

Wir erhoffen uns davon, dass es künftig nicht mehr nur ein Abnicken der Vorschläge der Verwaltung gibt, sondern eine lebhafte sachorientierte und faire politische Auseinandersetzung um die Zukunft Nordwaldes. Auch dafür scheint uns ein Bürgermeister Lothar Fink der bessere Garant zu sein.

CDU-Kandidatin brüskiert KAB und Kfd

Schon gegen Ende 2007 setzte der katholische Verband KAB vorsorglich den 9. November 2008 für einen Vorstellungsabend der zu erwartenden Bürgermeisterkandidaten in den Jahreskalender. Als neutraler Gesprächsleiter sollte Pastor Ulf Schlien fungieren, der auch gern wieder dazu bereit war. Damit sollte an eine sehr erfolgreiche Veranstaltung in den früheren Jahren angeknüpft werden, bei der mehrere Hundert Nordwalder die Gelegenheiten benutzt hatten, den Kandidaten Fragen zu stellen. Natürlich wusste zu diesem Zeitpunkt noch niemand, ob es überhaupt mehrere Kandidaten geben würde, geschweige denn, wer das sein würde. Im Mai 2008 beschloss die Kfd auf Einladung der KAB, als Mitveranstalter zu fungieren.

Im Laufe des Jahres 2008 stellte die CDU wie bekannt Frau Sonja Schemmann auf; SPD, UWG und Grüne überraschten mit einem gemeinsamen Kandidaten, Lothar Fink.

Den Gemeindekalender müssen wohl nur wenige lesen. Als erstes fand nämlich Pastor Bernd Strickmann recht spät ein Haar in der Suppe: Am Sonntag zur Hochamtszeit, da kam der 9. November für katholische Verbände nicht in Frage. Der KAB-Vorsitzende Richard Münning sondierte also bei den beiden Kandidaten, welche Alternativtermine in Frage kämen, eine nicht einfache Aufgabe, denn das Forum der Kardinal-von-Galen-Schule war nur noch an wenigen Terminen frei. Bei der CDU hieß es überdies, dass Frau Schemmann ihre Termine nicht selbst festlege. Dazu verwiesen der Fraktionsvorsitzende Willi Volpers und der CDU-Ortsvorsitzende Oliver Hordt gegenseitig auf den jeweils anderen. Einig war man sich nur, dass ein Termin im Februar zu früh sei. Die KAB schlug nun den 24. April 2009 vor. Lothar Fink war einverstanden, von der CDU kam keine Antwort. Ende November 2008 - die Zeit drängte zum Eintrag in den Jahreskalender 2009 - rief die Teamsprecherin der Kfd, Frau Hedwig Fischer, Herrn Hordt an. Der Termin sei ungünstig, meinte dieser, weil die CDU dann in Berlin sei, und im Übrigen wolle die CDU keinen Termin mit beiden Kandidaten, um Herrn Fink keine Plattform zu bieten.

In einer Gemeinde wie Nordwalde, wo die CDU nicht nur die absolute Mehrheit im Rat, sondern auch absolute Herrschaftsansprüche für sich einfordert, war damit die Sache erledigt, zumindest aus der Sicht der CDU. Als KAB und Kfd aber erneut einen Termin, den 8. Mai 2009, vorschlugen und diesen Termin, nachdem es keine Einwände gab, auf Beschluss ihrer Vorstände in den Jahreskalender 2009 setzten, war die Empörung in der CDU groß. Noch waren die Einladungen nicht schriftlich ergangen; jetzt musste man versuchen, KAB und Kfd zum Rückzug zu bewegen, ohne Frau Schemmann der Peinlichkeit auszusetzen, nicht anzutreten.

Da wurde nun einiges unternommen. Als erstes ließ Frau Schemmann verbreiten, sie habe den Termin erst von der UWG-Seite im Netz erfahren und damit sei ihr der Vorstellungsabend nicht mehr zuzumuten. Da ihre Terminkalenderplaner ja nun nachweislich Bescheid wussten, war das allenfalls ein Problem der inneren CDU-Kommunikation, und nicht der UWG oder der katholischen Verbände. Aber da der Schreiber dieser Zeilen, der UWG-Vorsitzende, mit der Teamsprecherin der Kfd verheiratet ist, war damit auch die Achse des Bösen ausgemacht.

Ein kurzes klärendes Gespräch zwischen mir und Frau Schemmann auf dem Weihnachtsmarkt verhinderte nicht, dass ihre Anhänger weiterhin das Gerücht verbreiteten, die UWG habe der armen Sonja ja übel mitgespielt und da müsse man doch Verständnis haben, dass sie nicht mehr wolle.

Man betrachte diese Posse auf dem Hintergrund, dass so eine dünnhäutige Dame künftig Rat und Verwaltung im Zaum halten will.

Die Vorstände der beiden Verbände waren sauer. Da will man der Öffentlichkeit einen Gefallen tun und den Kandidaten Gelegenheit geben, sich vorzustellen, und plötzlich handelt man sich den Vorwurf der Anti-CDU-Verschwörung ein. Im Januar 2009 gingen also die schriftlichen Einladungen an beide Kandidaten raus. Nun ließ Frau Schemmann in den Westfälischen Nachrichten (siehe den Artikel vom 23. Januar 2009) verlauten, sie wolle nur an einer einzigen Veranstaltung mit dem Gegenkandidaten zugleich erscheinen. Eine Einladung der WN zu einer Podiumsdiskussion am 19. April kam da gerade recht.

In der Bevölkerung kam diese Erklärung nicht an. Jeder merkte, dass Frau Schemmann einfach nur kneifen wollte. Jetzt galt es für sie nur noch, nicht schriftlich absagen zu müssen. Ein Anruf beim KAB-Vorsitzenden führte jedoch nicht zum Ziel: die Verbände nahmen die Einladung nicht zurück. Inzwischen wurde der WN-Termin auf den 14. Juni verschoben (später nochmal auf den 23. August), aber der 8. Mai rückte näher. Da bat Frau Schemmann die Vertreter der beiden Verbände noch einmal um ein klärendes Gespräch, das dann am 19. April stattfand. Zur Überraschung von Herrn Münning und Frau Fischer hatte sie ihren Wahlmanager, Herrn Matthias Grenda, ohne Ankündigung mitgebracht.

Warum, wurde bald deutlich. Während Frau Schemmann nur lächelnd um "Verständnis" für ihre endgültige Absage bat, um den Schaden in der Öffentlichkeit zu begrenzen, war Herr Grenda fürs Grobe da. Er brachte erneut die Mär von der vorzeitigen Veröffentlichung auf der UWG-Seite, warf Frau Fischer wegen ihres Mannes Parteilichkeit vor (hier soll wohl Sippenhaft greifen), die sich ja augenfällig darin erweise, dass sie ihre e-mails unter der Uni-Adresse ihres Mannes, des UWG-Vorsitzenden, versende. Letzteres konnte schnell geklärt werden: An der Universität Münster studieren auch Frauen, und Frau Fischer ist eine von ihnen, mit eigener e-mail-Adresse. Peinlich!

Frau Schemmann brachte nun noch das Argument, sie könne nicht zu einigen Vereinen gehen und damit die anderen vor den Kopf stoßen. Das verfing natürlich gar nicht: Der von KAB und Kfd angesetzte Vorstellungsabend war ja der einzige von Vereinen angesetzte. Aber die beiden Verbände hatten nun ihre endgültige Absage, die dann auch der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Das zu verhindern, war Frau Schemmann nicht gelungen.

Der Peinlichkeiten nicht genug: Am 25. April brachte die WN einen Bericht, dass sich Frau Schemmann angeblich in Berlin bei der Bundeskanzlerin Hilfe und Tipps geholt habe. Man kann nur hoffen, dass Frau Dr. Angela Merkel Besseres zu tun hatte und dem Autor dieser CDU-Pressemitteilung nur nichts Dümmeres eingefallen ist. Wie die Nordwalder auf diese Meldung reagierten, zeigt ein treffender Leserbrief, der hier ungekürzt wiedergegeben werden soll und jeden weiteren Kommentar überflüssig macht:

Leserbrief: Wo bleiben die Argumente? (WN 29.04.2009)

Zum Artikel "Tipps von der Kanzlerin" vom 25. April:

Den Grund, warum sie sich der Einladung von Kfd und KAB zum öffentlichen Meinungsaustausch verweigert, bleibt sie bis heute schuldig.

Die Bewerber um das Amt des Bürgermeisters sollten unseres Erachtens unter anderem auch das Format besitzen, sich mit ihren Inhalten der öffentlichen Diskussion zu stellen. Der Wettbewerb von Argumenten und Ideen steht im Mittelpunkt einer demokratischen Auseinandersetzung, die vor der Wahl bei Podiumsdiskussionen und nach der Wahl in den Gemeinderatssitzungen stattfinden sollten. Das ist sicherlich kein "Zirkus" und allemal wichtiger als Urlaubsfotos und Promi-Besuche."

Josef und Maria Niemann, Ernst-Mummenhoff-Straße 5

Verleumdungskampagne des CDU-Vorsitzenden

Ein Rundschreiben vom 19.08.2009, unterzeichnet vom CDU-Vorsitzenden Oliver Hordt, ruft die Mitglieder der Nordwalder CDU auf, "in Nachbarschaft, Kollegenkreis, Verein, Familie und Bekanntenkreis" zu werben. Mangels Argumenten gegen die Kompetenz des Bürgermeisterkandidaten Fink wurde schon länger in seinem Privatleben geschnüffelt. Jetzt bekommen die CDU-Aktiven für ihre Wahlwerbung mit auf den Weg:

(Zitatbeginn) "Die Selbstdarstellung Lothar Finks beruht auf Halbwissen, Unehrlichkeit und Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Bürger müssen wissen, dass er kein unabhängiger Kandidat ist (sondern langjähriges SPD-Mitglied und von SPD, Grünen und UWG unterstützt, die nach einer Wahl immer den Preis für dessen Nominierung einfordern würden), über keine Verwaltungserfahrung im kommunalen Sinne verfügt (sondern 'nur' einer von 2 Geschäftsführern eines eher kleinen Wohlfahrtsverbandes ist), dass Nordwalde für ihn nicht die erste Wahl ist (er hat sich nämlich auch andernorts beworben und wurde abgelehnt) und er hinsichtlich seiner persönlichen Situation keine klaren Aussagen macht (er ist wohl geschieden, sagt aber, er sei 'ledig' oder 'nicht verheiratet', äußert sich nicht zu seiner Religionszugehörigkeit und weicht der Frage aus, ob er nach der Wahl nach Nordwalde ziehen wird.)." (Zitatende)

Die UWG wird nach der Wahl von Herrn Fink nichts für sich einfordern. Hier schließt der CDU-Vorsitzende wohl von seiner Einstellung auf die anderer. Zur SPD-Mitgliedschaft ist auch öffentlich alles gesagt worden.

Wie Herr Fink mehrfach mitgeteilt hat, ist er evangelisch, war früher einmal verheiratet und lebt jetzt mit seiner Lebensgefährtin und deren drei Kindern in Borghorst. - Was hat das alles mit der Kompetenz eines Bürgermeisters zu tun?

Zum "eher kleinen Wohlfahrtsverband": Unter Herrn Fink arbeiten ca. 160 Angestellte (zum Vergleich: Frau Schemmann beschäftigt 2 - in Worten: zwei).

Nach seiner Wahl wird er sich in Nordwalde ein Haus suchen und hierher ziehen. Das hat Herr Fink praktisch in jedem Interview erklärt.

Erste Reaktionen aus CDU-Kreisen zeigen, dass die rüde Art dieses Rundschreibens auch von CDU-Mitgliedern abgelehnt wird.

Kommentar zur Podiumsdiskussion am 23.08.2009 im KVG-Forum:
Ein Streitgespräch blieb aus

Schemmann: "Ich kann alles", Fink: "Es wird nicht so einfach werden"

Viele Zuschauer waren enttäuscht, da sie ihre Fragen nicht stellen konnten. Die Westfälischen Nachrichten hatten wohl Sorge, dass ihnen bei der aufgeheizten Stimmung vor der Wahl die Veranstaltung entgleiten könne. Ein Blick ins WN-Forum, in das man vor der Diskussion Fragen einstellen konnte, zeigt, dass diese Befürchtung nicht unberechtigt war: Ausschließlich einäugige Anhänger von Frau Schemmann stellten dort mehr oder minder unfaire Fragen an Herrn Fink. Dessen Sympathisanten hielten sich zurück, konnte doch - was mancher Fragesteller zu seinem Schrecken erst danach feststellte - jedermann die Fragen lesen.

So blieb es während des Interviews bei frenetischem Beifall ihrer Fans, sobald Frau Schemmann den Mund aufmachte. Als sie einmal etwas sachlich Falsches behauptete (eine Änderung des Flächennutzungsplanes bedürfe keiner Bürgerbeteiligung), blieb sie hartnäckig dabei, bis der blinde Jubel ihrer Anhänger sie erlöste.

Wer sich auf eine lebhafte Auseinandersetzung gefreut hatte, wurde ebenfalls etwas enttäuscht. Das lag an beiden Kandidaten, die sich ja auch auf die Fragen hatten vorbereiten können. Frau Schemmann trug mit gesetzten Worten aus ihren Spickzetteln vor sich vor (man erkannte den Text aus dem Internet wieder), und wenn eine Frage von Herrn Roll dann nicht so ganz passte, war sie nach zwei Sätzen doch wieder bei dem nächsten Stichwort ihrer Vorlagen. Fiel hinten im Saal sicher gar nicht auf. Bei der ersten überraschenden Frage, nämlich zum Schluss, warum sie Herrn Fink als Bürgermeister empfehlen könne, kam sie sofort aus dem Konzept und rettete sich in ein unlogisches "Alles Gute für Duisburg". Egal, der Beifall ihrer Anhänger war ihr so oder so sicher.

Herr Fink hielt sich mit herausfordernden Rückfragen an sie zurück. Man hätte ihm sonst rüden Umgang mit einer zarten Dame vorgeworfen. Andererseits gehört aber zur Politik nun mal Streitkultur, vor allem bei abweichenden Meinungen. Der Spagat zwischen respektvollem Umgang miteinander und der Würze eines hitzigen Dialogs ging so doch sehr in Richtung freundschaftliches Geplauder. Was vielleicht vernünftig war, denn so gab es keinen augenscheinlichen "Sieger".

Was mir die Sprache verschlug und das Publikum ein-zweimal zu ungläubigem Gelächter animierte, war die Art, wie Frau Schemmann ihre Person ins rechte Licht rückte. Knapp ist sie an einer Kandidatur für den Bundestag vorbeigekommen, weil sie Nordwalde Berlin vorgezogen hat. Binnen einem Jahr will sie ein Ortskonzept durch den Rat haben (wohlgemerkt, einschließlich etwaiger Änderungen des Flächennutzungsplans). In der Verwaltung wird sie den scheidenden Kämmerer selbst ersetzen und den Bürgern auf dem Marktplatz immer zu Gesprächen zur Verfügung stehen. Wenn jemand im Gewerbegebiet ein Problem hat, kommt er zu ihr ins Rathaus, und sie wird dann sofort "eine ganz einfache Lösung" parat haben. (Gelächter im Saal.) Und ... und ... und ..., sie kann einfach alles, jedenfalls mit dem Mund, und das kann sie besser als Herr Fink, das stimmt.

Hier sollen noch einmal kurz die abweichenden Standpunkte zusammengefasst werden:

• Ortskern:
  Frau Schemmann: kreative Teillösungen für Geschäfte
  Herr Fink: Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft
• ZOB:
  Frau Schemmann: jetziger ZOB ist "Luxuslösung", man kann ja auch alles so lassen
  Herr Fink: ZOB zum Schulzentrum, wenn dort die Gefahren für Schüler einzudämmen sind
• Sportplätze verlegen oder nicht:
  Frau Schemmann: hat sich früher gegen eine Verlegung ausgesprochen, hält es sich jetzt offen
  Herr Fink: Umzug ist nicht mehr zu vermeiden, Änderung des Flächennutzungsplanes birgt Risiken und führt zu Verzögerungen. Aus finanziellen Gründen Umzug nach und nach (Zeitraum etwa 5 Jahre).
• Finanzen:
  Frau Schemmann: Es wird nur gemacht, was finanziert werden kann. Notfalls Griff in die Ausgleichsrücklage. Sie will jedenfalls den Gang in die Haushaltssicherung verhindern.
  Herr Fink: Jonglieren zwischen notwendigen Investitionen und unvermeidbaren (auch neuen) Schulden.
• Wirtschaftsförderung:
  Frau Schemmann: Erschließungen auch jenseits der Umgehungsstraße.
  (Anmerkung des Chronisten: Warum nicht erst die jetzigen ausgedehnten Brachflächen und leeren Hallen nutzen? Sie hat doch angeblich tolle Beziehungen zu den Eigentümern.)
  Herr Fink: Ansiedlung kleinerer mittelständischer Betriebe bevorzugen
• Bispinghof:
  Frau Schemmann: Kaufpreis senken durch Tauschgeschäft mit dem Eigentümer (ausführlich siehe unter Warum die Gemeinde den Bispinghof kaufen sollte)
  Herr Fink: Ankauf durch die Gemeinde, sobald die Bürgerstiftung Nutzungskonzept vorlegt. Vorteil: Gemeinde behält auch langfristrig die Kontrolle.

Fazit: In vielen Punkten stimmen beide Kandidaten aus sachlogischen Gründen überein. Herr Fink ist der Vorsichtigere, was die Zukunft angeht und macht dadurch einen seriöseren Eindruck. Frau Schemmann gibt vor, alles selbst zu können und wirkt dadurch eigentlich nur auf leicht zu beeinflussende Menschen. Bisher hat sie andere für sich Wände streichen, Bäume pflanzen und Spenden sammeln lassen. Ob das nach einer Wahl so bleibt, darf bezweifelt werden.

Ich wünsche ihr, dass sie nicht in die Verlegenheit kommt, ihre überzogenen Ansprüche an sich erfüllen zu müssen. Herrn Fink traue ich eher zu, als starker Kapitän das Schiff Nordwalde durch die sich ankündigende raue See der nächsten Wirtschaftsjahre zu steuern.