Warum ich mein Ratsmandat im November 2020 nicht antrete

Abschiedsrede von Dr. Rudolf Fischer am 8. Oktober 2020

Am Ende einer Ratsperiode ist es üblich, im Zuge der Verabschiedungen Rückschau zu halten. Was konnte die Opposition in den lezten 6 Jahren ausrichten?

Die UWG hat sehr viel Arbeit investiert, speziell viele Stunden mit der Vorbereitung der Tagesordnung von Sitzungen verbracht. Wir haben eine Reihe von Anträgen gestellt, nichts ist angenommen worden. Ich habe selbst auf Fehler in den neuen Vorgaben zum Bürgerzentrum hingewiesen, das wurde kommentarlos durchgewinkt. Unsere Einwände fanden sich oft nicht im Protokoll wieder, sie mussten dann von mir durch Anhänge ergänzt werden. Bei schlechter Haushaltslage gab es auch noch grobe finanzielle Verluste, u.a. bei der Planung des Bürgerzentrums, das hatte alles keine Folgen. Am Ende gab es sogar Stimmen im Ort, die die Opposition für den Spruch der Vergabekammer verantwortlich machten.

Man kann also feststellen: Mit einer CDU-Mehrheit im Rat hat Nordwalde praktisch ein Ein-Parteien-System, in dem nur die Vorstellungen der Bürgermeisterin und der CDU-Spitze eine Chance auf Verwirklichung haben. Ein Rat, der nicht beraten, sondern nur abnicken soll, ein Haushalt, zu dem Fragen nicht beantwortet werden, eine Rechnungsprüfungskommission, die keine Rechnungen prüft, ein Wahlausschuss, der nur die Wahlbezirke laut Vorgabe der Verwaltung übernimmt, ein Jugendparlament, das man nicht anschreiben darf: Damit ist die Opposition kaltgestellt und praktisch überflüssig; ihr wird auch immer wieder signalisiert, dass sie nur stört.

Ich habe selbst in eigener Sache zunächst die Fraktionsvorsitzenden, dann alle Ratsmitglieder einzeln angeschrieben; es gab keinerlei Reaktion. Das ist auch menschlich enttäuschend.

Aus der Rückschau auf die 16 Jahre, die ich in Ausschüssen und Rat verbracht habe, kann ich zusammenfassen: das war die undankbarste und unerfreulichste Tätigkeit in meinem Leben. Einzig meine Freunde und Freundinnen in der UWG haben mich lange gehalten. Die jüngste Wahl hat gezeigt, dass die Nordwalder Bürger an den beschriebenen politischen Verhältnissen auch nichts ändern wollen. Ich ziehe daraus die Konsequenz, zum Ablauf des Monats meine Ratsarbeit niederzulegen und im neuen Rat nicht mehr für Nordwalde vertreten zu sein.