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UWG-Vorschlag zur Straßenreparatur ohne Aussprache niedergestimmt

Haushaltsrede 2008 vom 15. April 2008

Das Motto des diesjährigen Haushalts lautet: Das einzig Beständige ist der Wandel!

Die UWG begrüßt das: Jahrelang ist sie gescholten worden, Begehrlichkeiten zu entwickeln, nur weil sie hartnäckig die Reparatur der Dorfstraßen angemahnt hat. Jetzt ist auf einmal der Knoten geplatzt: selbst die CDU hat den Bedarf entdeckt, und der Bürgermeister, der in früheren Jahren die Deckung jeder vorgeschlagenen Ausgabe, auch wenn es nur um 250 EUR ging, genau durch den Haushalt nachgewiesen haben wollte, schlägt auf einmal eine Neuverschuldung vor.

Es liegt uns fern, hier nun unsererseits von "Begehrlichkeiten" zu sprechen. Im Gegenteil: wir freuen uns, dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass unsere Vorschläge in früheren Jahren richtig waren.

Auslöser dieses Wandels ist wahrscheinlich aber das Neue Kommunale Finanzmanagement. Es soll zu mehr Durchsichtigkeit der Finanzen führen, und in Teilen ist das auch gelungen. Was die Verwaltung hierfür im letzten Jahr erarbeitet und vorgelegt hat, verdient Anerkennung. Das war eine gewaltige Leistung.

Sehr zu loben ist auch die Erklärung des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede, dass der Haushalt sich künftig zu einem durchsichtigen Bürgerhaushalt entwickeln soll. Dann soll jeder Bürger eine Übersicht über Vermögen, Guthaben und Schulden gewinnen und so mitbestimmen können, wohin die finanzielle Reise im Ort geht. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg.

Wir haben bislang noch den Eindruck, dass einiges an der äußeren Form des Haushalts nach dem NKF noch sehr undurchsichtig ist und mit einem Wust von Zahlenangaben wesentliche Fakten verschleiert werden. Dieses stellen wir zunächst ganz allgemein, ohne Schuldzuweisung an irgendjemanden fest, da vieles an der äußeren Form ja vorgeschrieben ist.

Ich gehe hier nur auf die Eröffnungsbilanz ein, die ja Ausgangspunkt der künftigen Haushalte ist. Was ist das Vermögen der Gemeinde? Zum geringsten Teil die liquiden finanziellen Mittel, sondern vor allem Grund und Boden sowie Immobilien. Die Gemeindestraßen sind wie vorgeschrieben zu ihrem momentanen Wert angesetzt. Eine Straße, die dabei noch 20% ihres Neubauwertes besitzt, muss also innerhalb weniger Jahre als komplett abgeschrieben gelten und erfordert dann eine Investition in Höhe des Neubauwertes. Insgesamt kommt damit auf die Gemeinde ein riesiger Berg von notwendigen Investitionen zu, der umso höher ist, weil in den vergangenen Jahren hier zu viel gespart wurde. Ob dieser Berg durch Anliegerbeiträge gedeckt werden kann, ist zu bezweifeln. Insbesondere im Außenbereich, ich erwähne die Kliftstiege, herrscht ja wohl die Meinung der Anlieger vor, dass die Gemeinde alles allein tragen soll.

Die gute Nachricht in der Haushaltsrede des Bürgermeisters war, dass der Haushalt 2008 ausgeglichen ist. Das ist er unter anderem, wenn nicht auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden muss. "Ausgleichsrücklage" klingt gut, so als ob man etwas bar auf der Kante hätte, das man für den Ausgleich benutzen könnte. Es ist aber nur ein Teil des Vermögens, der noch nicht beliehen ist.

Das kann man mit einem Hausbesitzer vergleichen, der schon so viele Schulden und absehbare Ausgaben hat, dass ihm das Haus ab Oberkante Kellerdecke eigentlich nicht mehr gehört. Solange er aber den Keller nicht dazu beleihen muss, soll sein Haushalt als ausgeglichen betrachtet werden. Keine Bank würde ihm darauf noch etwas geben.

Unter "Ausblick und Ziele" liest man also im Haushaltsplan: "Mittelfristig kann jedoch der Haushaltsausgleich durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage gesichert werden." Das klingt hoffnungsvoll. Auf unseren Hausbesitzer übertragen heißt das aber nur: "Wir haben ja noch den Keller zum Beleihen." So klingt es dann weniger tröstlich.

Nun ist Nordwalde finanziell, vor allem im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden, tatsächlich noch nicht am Ende; andererseits gibt es keinen Anlass, etwa die Steuern zu senken oder Geschenke zu verteilen. Die UWG unterstützt deshalb den Kurs, eine Neuverschuldung zu vermeiden, bevor knappere Jahre als 2008 kommen.

Ferner sollen unserer Meinung nach bis auf weiteres alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde gestrichen bleiben, wobei bei allen Verdiensten aber auch die Gemeindebeamten nicht ausgespart werden können. Es ist widersprüchlich, wie geschehen, für sie einen finanziellen Ausgleich aus Gründen der Gleichberechtigung zu beantragen, für andere aber nicht.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch, dass seitens der Verwaltung Anträge zur umgehenden Entscheidung vorgelegt werden, die jahrelange finanzielle Auswirkungen haben, ohne dass deren Umfang wenigstens als geschätzte Größenordnung vorliegt. Hier wird Geld verteilt, das voraussehbar in den kommenden Jahren, aufgenommen werden muss. Eine unumgängliche mittelfristige Neuverschuldung wurde seitens des Bürgermeisters bereits angekündigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erwarten mit Recht, dass ich in einer Haushaltsrede nun auch auf einzelne Summen und Posten eingehe. Ich werde das nur zum geringen Teil tun, sage Ihnen aber auch, warum. Das, was uns zuerst als Haushaltsentwurf vorlag und womit wir uns in einigen Fraktionssitzungen herumgeschlagen haben, stellte sich unmittelbar vor der Zusammenkunft des Planungsausschusses durch einige nachgereichte änderungen schon recht anders dar.

Dank der CDU wissen wir nun, dass man mit seinen Vorschlägen zum Haushalt lieber bis zum Schluss abwartet und sich dann in einer Privataudienz von der Verwaltung die geänderte Situation erläutern lässt. Uns lagen dann die allerneusten Zahlen erst einen Tag vor der Hauptausschusssitzung vor. So sehr wir dafür Verständnis haben, dass sich die Haushaltssituation laufend ändert: Dieses Hase- und Igel-Spiel muss aufhören.

Deshalb drängen wir darauf, dass die Verwaltung in solchen Situationen zu einem kurzfristigen interfraktionellen Gespräch einlädt, auf der die neuen Zahlen allen Fraktionen gleichzeitig bekannt gemacht und erläutert werden.

Eine weitere Illusion ist, im Haushalt jede Summe auf Grund von Fakten abklopfen zu können. Ob für ein bestimmtes Bauvorhaben nun 200.000 EUR oder 180.000 EUR veranschlagt werden müssen, kann niemand vorhersagen. Wir haben volles Verständnis dafür, dass auch die Verwaltung das erst nach bestem Wissen festlegt und dass sich im Nachhinein noch viel ändern kann. Deshalb können die Fraktionen nur die generelle Tendenz des Haushalts bestimmen und nur bei den Posten, bei denen eine Entscheidung überhaupt möglich ist.

Für 2008 heißt das, dass die UWG sich dafür ausspricht, in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung zu verzichten und stattdessen geeignete Beträge in das kommende Jahr zu verschieben. Allerdings, um mit Bürgermeister Brockmeyer zu sprechen: "Reicher wird die Gemeinde dadurch nicht." Es wird dadurch auch kein "Haushaltsloch gestopft", wie man in der Presse las, sondern ein Ausgleich gefunden, der teils auf optimistischeren Erwartungen bei den Einnahmen beruht, teils auf eben dem Verschieben absehbarer Ausgaben. Den zum Stopfen von Löchern notwendigen "Schotter" hat man damit nicht herbeigezaubert.

Was soll nun verschoben werden und was nicht? Insbesondere tritt die UWG dafür ein, dass das Bauvorhaben Grüner Grund zu Ende geführt, stattdessen der Ausbau des Wallgrabens zurückgestellt wird.

Auf der anderen Seite soll aber auch nicht mehr verschoben werden, als nötig ist, um eine Neuverschuldung zu vermeiden. Schon in diesem Jahr soll so viel wie möglich von dem erwähnten zu erwartenden Berg von Investitionen abgebaut werden.

Nach dem neuen Entwurf bleiben nunmehr 80.000 EUR zum Ausgeben übrig. Die CDU hat sich laut Pressemeldung dazu schon festgelegt, mit diesem Betrag weitere Schulden abzubauen. Damit fällt sie in ihren alten Fehler zurück, einen späteren Investitionsbedarf so zu vergrößern, dass er die gesparten Zinsen übertrifft.

Sandstiege und Mühlenweg reparieren!

Wir beantragen stattdessen, dieses Geld unverzüglich für weitere Straßenreparaturen vorzusehen. Dringend scheint uns das für die Sandstiege zu sein. Hier ist bis zur Weberstraße eine dünne Asphaltdecke aufgetragen worden, die an allen Kanten schon wieder bröselt. Ab der Straße "An der Bleiche" folgt der alte geflickte Teil. Auch am Ende des Mühlenwegs, besonders dort, wo er mit dem Uhlenhorst zusammenkommt, fehlt die Fahrbahndecke; dort schaut der blanke Schotter durch. Der vollständige Ausbau von Sandstiege und Mühlenweg ist erst für 2009 und 2010 vorgesehen, könnte so aber anteilig vorgezogen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Einbezug dieses Änderungsvorschlags stimmt die UWG damit der zuletzt vorlegten Haushaltsversion zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ludwig Reichert, Fraktionsvorsitzender

Wie bei praktisch allen Anträgen der UWG stimmte die CDU diesen Vorschlag geschlossen nieder, ohne dass sie sich dazu sachlich geäußert hätte. Sachargumente braucht man nicht mehr, wenn man die absolute Mehrheit in allen Gemeindegremien hat.

Pikanter Nachtrag: Wenige Zeit später brach das marode Kanalsystem der Sandstiege zusammen, Wasserfluten ergossen sich in einige Keller. Die Gemeindebautruppe musste nun doch anrücken, aber es blieb wieder bei Flickwerk.


Seitengestaltung / verantwortlich: Rudolf Fischer <fischru@uni-muenster.de> 2009-07-15